Auf einer Veranstaltung des Münchner Instituts für Urheber- und Medienrecht und des Bundesjustizministeriums am 2. November trat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Forderung der Unterhaltungsindustrie nach Einschränkung der Privatkopie erneut entgegen. Es sei Sache der Industrie, entsprechende Geschäftsmodellen für die verschiedenen Verbrauchergruppen zu etablieren: „Wir können Ihnen keine Konsumenten schaffen, die ihren Vorstellungen entsprechen und zu ihren Geschäftsmodellen passen“, so Zypries.
Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, sieht durch die vorgeschlagenen Regelungen des neuen Urheberrechts vor allem den Zugang zu Wissen in der Informationsgesellschaft bedroht. „Hier ist die Gefahr virulent, dass der Verwerter nur zu prohibitiven Preisen die Information verfügbar macht“, sagte Hilty. Auch Vertreter der Kultusministerkonferenz, der Hochschulrektorenkonferenz und der Initiative Schulen ans Netz fürchten um die Privilegien des Bildungsbereichs, die die Informationsversorgung für wissenschaftliche Einrichtungen und Hochschulen sicherstellen sollen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bezeichnete die im Referentenentwurf gefundenen Regelungen erneut als „gerechten Ausgleich“ zwischen den verschiedenen Interessen. Am 15. November ist eine Anhörung in Berlin angesetzt, bei der beide Seiten ihre Standpunkte nochmals vortragen können. Mehr zum Thema
