Am heutigen Dienstag treffen in München Vertreter der Entertainmentbranche sowie Rechtsexperten mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zusammen. Bei einem Symposium sollen erstmals die Positionen für den so genannten „zweiten Korb“ des neuen Urheberrechts abgesteckt werden. Dazu präsentierten die deutschen Phonoverbände ihren Forderungskatalog. „Das massenhafte Musikkopieren ist eine existenzielle Bedrohung für den Musikmarkt. Im Rahmen der Diskussion um die weitere Änderung des Urheberrechtsgesetzes fordern wir deshalb unter anderem die Rückführung der Privatkopie in ein Exklusivrecht“, erklärte Verbändechef Gerd Gebhardt. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland mehr Musik kopiert als gekauft wird, müsse die Entscheidung über Kopiermöglichkeiten in die Befugnis der Rechteinhaber zurück geführt werden, so die Ansicht der Musikwirtschaft. Analoge Kopien seien für den Privatgebrauch völlig ausreichend. Digitale Kopien stellten für die Branche einen neuen Markt dar, der rechtlich geschützt werden müsse. „Heute, wo Musik immer und überall uneingeschränkt zur Verfügung steht, brauchen wir Rahmenbedingungen, die die Funktionsfähigkeit der Musikmärkte national und international garantieren“, sagte Gebhardt. „Künstler und Verwerter haben Anspruch auf gerechte Vergütungen ihrer Leistungen – das ist zur Zeit nicht gegeben und muss verbessert werden.“ Als zweite Kernforderung pochen die Verbände auf ein Exklusivrecht für Sendezwecke, das das so genannte Sendeprivileg ersetzen soll. Ausübende Künstler und Tonträgerhersteller sollen künftig – ebenso wie heute schon die Filmbranche – selbst darüber entscheiden, ob, wie und wann ihre Produktionen gesendet werden. Und schließlich verlangen die Phonoverbände von den Gesetzgebern, dass künftig wirksamer gegen Piraterie vorgegangen wird. Dazu müssten Unzulänglichkeiten im geltenden Recht beseitigt werden. So forderte Gebhardt bei Zypries effektive Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider, die ein ähnliches Vorgehen gegen Rechtsbrecher erlauben könnten wie das derzeit in den USA der Fall ist. Außerdem sei eine Verpflichtung der Provider nötig, selbst gegen ihnen bekannte Verstöße vorzugehen. Auch die Einführung eines Verletzerzuschlags im Schadensersatzrecht mahnen die Verbände an. Er hätte abschreckende Wirkung auf Musikpiraten. „Wir erwarten eine offene und vorbehaltlose Diskussion ohne Scheuklappen“, so Gebhardt. „Wenn wir jetzt nicht die Chance ergreifen, ausgetretene Pfade zu verlassen, werden wir den Anforderungen an das Urheberrecht im 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht. Wir brauchen den wirksamen Schutz geistiger Leistungen, denn sie sind unser Kapital für die Zukunft unserer Gesellschaft.“
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