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Verabschiedung des Zweiten Korbs erst zur Sommerpause

Zur dritten Expertenanhörung zur Reform des Urheberrechts trafen sich am 29. November Sachverständige und Vertreter der Parteien vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. Zentraler Punkt waren die unbekannten Nutzungsarten.

Zur dritten Expertenanhörung zur Reform des Urheberrechts trafen sich am 29. November Sachverständige und Vertreter der Parteien vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags im Berliner Paul-Löbe-Haus. Zentraler Punkt waren diesmal die unbekannten Nutzungsarten und damit das Widerrufsrecht der Urheber und die Benachrichtigungspflicht durch die Verwerter.

Peter Zombik, Geschäftsführer der deutschen Phonoverbände, wies darauf hin, dass es für die Phonowirtschaft teils außerordentlich schwierig sei, Urheber oder deren Erben über neue Nutzungsarten zu informieren. „Dem Verwerter darf man nicht zu viel zumuten, um den Urheber ausfindig zu machen“, forderte er.

„Ich rechne mit einer Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag bis zur Sommerpause“, erklärte Günter Krings, MdB CDU. Eine frühere Lösung bereits im ersten Quartal 2007 halte er „auf keinen Fall“ für möglich, da die Materie von großer Komplexität sei, wie die Anhörungen gezeigt hätten.

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