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US-Parlament setzt P2P-Anbieter unter Druck

Auch nach dem P2P-Urteil des US Supreme Court bleibt die Rechtmäßigkeit von Filesharingsystemen Gegenstand der öffentlichen Debatte. US-Parlamentarier haben nun eine Warnung ausgesprochen: Sollten die P2P-Anbieter nicht gegen Piraterie und die Verbreitung von Pornografie einschreiten, werde man gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen.

Auch nach dem P2P-Urteil des US Supreme Court gegen Grokster und StreamCast bleibt die Rechtmäßigkeit von Filesharingsystemen Gegenstand der öffentlichen Debatte. Mehrere Parlamentarier haben nun eine Warnung ausgesprochen: Sollten die P2P-Anbieter nicht gegen Piraterie und die Verbreitung von Pornografie einschreiten, werde man gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen. Der Handelsausschuss des US-Senats machte der Interessenvertretung P2P United bei einer Anhörung unmissverständlich deutlich, dass der anhaltende Diebstahl von geistigem Eigentum in den P2P-Netzen ebenso wenig duldbar sei wie die ungehinderte Verbreitung von pornografischen Inhalten.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Ted Stevens und seine demokratische Kollegin Barbara Boxer, zwei Senatoren, die in Bezug auf ihre politischen Ansichten sonst kaum gegensätzlicher sein könnten, drohten unisono mit einer legislativen Einschränkung der P2P-Nutzung, sollten die Betreiber der Filesharingsysteme nicht endlich reagieren. „Wenn Sie sich nicht daranmachen, das Urheberrecht zu schützen, und wenn Sie nichts tun, um unsere Kinder zu schützen, dann wird das keinen guten Eindruck hinterlassen“, sagte Boxer im Rahmen der Anhörung, bei der auch Vertreter aus der Entertainmentbranche, von Netzanbietern und Risikokapitalgebern geladen waren.

Adam Eisgrau, Executive Director von P2P United, beteuerte, dass alle Mitgliedsfirmen gegen den Zugang für Kinder zu Pornografie seien, doch dass die existierenden Filtersysteme bislang nicht zufriedenstellend funktionierten. Zudem versicherte Eisgrau, dass die in P2P United organisierten Firmen das Urteil des obersten US-Gerichtshofs befolgten. Er wies darauf hin, dass die Richter von P2Ps nicht verlangt hatten, Filter zur Verhinderung von illegalem Filesharing einzusetzen.

Der Supreme Court habe in seinem Urteil gegen Grokster und StreamCast ausschließlich die Anstiftung zum Urheberrechtsbruch für den Haftungsanspruch der Rechteinhaber verantwortlich gemacht. Eisgrau regte deshalb an, das US-Parlament solle einen P2P-Gipfel einberufen, bei dem Experten von allen Seiten „intelligent und zivilisiert“ über mögliche Lösungen beraten können – z.B. über eine freiwillige Pauschallizenz. Diesen Vorschlag wies Mitch Bainwol, Chairman & CEO der RIAA, indes umgehend als Winkelzug zurück: „Erst nehmen sie unser Eigentum, und dann wollen sie Lizenzen haben.“

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