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US-Parlament schaltet sich in RIAA-Aktionen ein

Das rigide Vorgehen der RIAA gegen Nutzer von P2P-Börsen ruft inzwischen auch die US-Politik auf den Plan. Vertreter des Senats verlangten die Aushändigung von Kopien der Vorladungen, die die RIAA an mittlerweile über 900 Privatpersonen verschickt hat.

Das rigide Vorgehen der RIAA gegen Nutzer von illegalen P2P-Börsen ruft inzwischen auch die US-Politik auf den Plan. Vertreter des Senats verlangten die Aushändigung von Kopien der Vorladungen, die die RIAA an mittlerweile über 900 Privatpersonen verschickt hat. Norm Coleman, der für die Republikaner des Bundesstaats Minnesota im Senat sitzt, fürchtet, dass der US-Branchenverband zu schwere Geschütze gegen vermeintliche Musikpiraten auffährt. Laut Coleman ziele die RIAA „mit der Schrotflinte“ auf alles, was nach Online-Pirat aussieht, und nehme dabei in Kauf, dass auch Menschen beschuldigt werden, die nicht wissentlich Unrecht begangen haben. Die Industrie habe zwar „jedes Recht“ praktikable Mittel und Wege zu entwickeln, ihre Rechte zu schützen, allerdings dürften dabei nicht Personen zu Opfern der Verfolgung werden, weil sie womöglich noch nicht ausreichend über die geltende Rechtslage informiert wurden. Die RIAA will den Wünschen von Coleman entsprechen und damit „belegen, dass unser Vorgehen gänzlich konform ist mit der aktuellen Gesetzesauslegung der Gerichte“. Die Vorladungen seien eine angemessene Reaktion auf des ernste Problem der wachsenden Urheberrechtsverletzungen. Bisher wurden rund 900 Privatpersonen abgemahnt, täglich kommen 75 neue dazu.

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