Die US-Parlamentarier wagen einen neuen Anlauf für den im Frühjahr 2006 gescheiterten Gesetzesentwurf zum so genannten Perform Act (kurz für: Platform Equality and Remedies for Rights Holders in Music Act). Auf Druck der Tonträgerbranche soll das Gesetz einheitliche Vergütungsstandards für Satellitenradios, Kabeldienste und Internetradios festlegen.
Der von vier Senatoren entwickelte Perform Act wurde nun erneut ins Parlament eingebracht, da sich nach den Wahlen im Herbst die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Im zuständigen Justizausschuss gab es daraufhin einen Wechsel an der Spitze – statt des Republikaners Arlen Specter sitzt nun der Demokrat Patrick Leahy dem Gremium vor.
Der Perform Act hat die Unterstützung des Tonträgerverbands RIAA, weil er unter anderem verhindern würde, dass Satellitenradioanbieter wie Sirius und XM ihren Kunden die Möglichkeit zum kostenlosen Speichern der gesendeten Musik ermöglichen. Technisch ist dies mit diversen Endgeräten inzwischen längst möglich und hat vor Monaten schon zu einem Streit zwischen der RIAA und XM geführt. Die Rechteinhaber argumentieren, dass die Digitalfunker nicht genug Tantiemen bezahlen, um derlei Services anbieten zu können.
„Wir sind ganz vernarrt ins Satellitenradio“, erklärte RIAA-Chairman Mitch Bainwol. „Aber so macht man einfach keine Geschäfte.“ Ähnlich sieht das auch die demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien, die als eine der Drahtzieherinnen des Perform Acts gilt: „Die neuen Radiodienste ermöglichen ihren Nutzern mehr als nur das Hören von Musik. Was früher einmal ein passives Hörerlebnis war, hat sich gewandelt zu einem Marktplatz, auf dem Hörer ganze Musiksammlungen speichern und tauschen können.“
Die geplante Neuregelungen zur Vergütung der Sendelizenzen sollen der technologischen Entwicklung Rechnung tragen und die Urheber angemessen vergüten. Bei den Betreibern der Dienste dürfte dieses Gesetzesvorhaben auf Widerstand stoßen, weil es zwangsläufig mit höheren Tantiemensätzen verbunden sein wird. Außerdem soll der Perform Act die Verwendung von DRM-Systemen verbindlich vorschreiben.
