US-Justiz will Pirate-Act verabschieden

Das US-Justizminsterium will ein Gesetz gegen Urheberrechtsverletzungen verabschieden, das den Gesetzeshütern großen Spielraum hinsichtlich der Verfolgung und Bestrafung von Filesharern einräumt. Der Verband der amerikanischen Plattenfirmen RIAA befürwortet den sogenanten „Pirate Act“. Die Abschreckung durch ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz mit der Möglichkeit zu einer Zivilklage sei viel effizienter als die Bemühungen von Nicht-Regierungs-Organisationen, die keine ausreichende Authorität besäßen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Filesharer zivilgerichtlich belangt und zu empfindlich hohen Geldstrafen verurteilt werden können. Im Unterschied zur bisherigen Gesetzeslage könnte der Staat selbst als Kläger auftreten, und eine Veruteilung würde im Vorstrafenregister des Angeklagten auftauchen. In der Praxis würde dies jedoch, so befürchten Rechtsexperten und Gegner des Pirate Acts, zu einer Doppelanklage führen, da im Falle illegaler Musikdownloads auch die RIAA als Privatkläger auftritt. Gegner kritisieren außerdem, dass bei einer zivilgerichtlichen Klage dem Steuerzahler Kosten aufgebürdet würden, die eigentlich der Rechteinhaber zu tragen habe.