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US-Branche unterdrückt Beißreflex gegen P2P-Anbieter

Rechteinhaber, Urheberrechtsexperten und Unternehmer in den USA wünschen sich vorerst keine gesetzgeberischen Maßnahmen gegen P2P-Systeme. Während einige Politiker mehr rechtliche Klarheit fordern, will die Unterhaltungsindustrie den Ausgang der Prozesse gegen Filesharing-Firmen abwarten.

Rechteinhaber, Urheberrechtsexperten und Unternehmer in den USA wünschen sich vorerst keine gesetzgeberischen Maßnahmen gegen P2P-Systeme. Während einige Politiker derzeit auf mehr rechtliche Klarheit drängen, will die Unterhaltungsindustrie zunächst den Ausgang der zu erwartenden Prozesse gegen unkooperative Filesharing-Firmen abwarten. Bei einer Anhörung des Justizausschusses des US-Senats brachten die verschiedenen Interessengruppen ihre Argumente zum Thema „Protecting Copyright and Innovation in a Post-Grokster World“ (Urheberrechtsschutz und Innovation nach dem Urteil des Supreme Court im Grokster-Fall) zu Gehör. Dabei war der Grundtenor, den Status Quo beizubehalten.

Die demokratische Senatorin Diane Feinstein aus Kalifornien und der republikanische Ausschussvorsitzende Arlen Specter aus Pennsylvania würden dem Justizministerium zwar am liebsten mehr legale Handhabe zum Schutz des geistigen Eigentums geben, doch die Experten und Marktteilnehmer waren in dieser Frage eher zurückhaltend. Besonders die Rechteinhaber, vertreten durch RIAA-President Cary Sherman und Mary Beth Peters, als Register of Copyrights oberste Instanz in Urheberrechtsfragen, sprachen sich gegen eine Verschärfung der geltenden Gesetze aus. Es gelte nun abzuwarten, wie die Gerichte in der Folge des Grokster-Urteils im Einzelfall die Anstiftung zum Urheberrechtsbruch bei P2P-Anbietern einschätzen. Senatorin Feinstein sah indes auch nach der Entscheidung des Supreme Courts noch rechtliche Lücken: „Da haben wir nun ein einstimmiges Urteil und die Nutzung der P2P-Netze nimmt trotzdem weiter zu. Für mich ist das ein Signal, dass wir ein wirkungsvolles Gesetz brauchen, das die Rechteinhaber schützt. Sollten die Verhandlungen nun keine Ergebnisse erbringen, muss der Kongress handeln.“

Obwohl sich bei der Anhörung eine gesetzgeberische Tür für die RIAA öffnete, will der Verband offenbar seine eingeschlagene Route im Umgang mit den Filesharing-Firmen beibehalten. Grokster scheint so gut wie verkauft an die demnächst startende legale Tauschbörse Mashboxx, mit iMesh gab es schon vor Jahren einen Vergleich und in Kürze einen Relaunch als legaler Dienst, WinMX wirkt vorüber gehend erledigt, LimeWire arbeitet an Copyright-Filtern, BitTorrent hat kürzlich erste Ansätze eines legitimen Geschäftsmodell vorgestellt und eDonkey warf ebenfalls das Handtuch. Damit knicken nach und nach die wichtigsten in den USA ansässigen P2P-Anbieter auf Druck der RIAA ein.

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