Union begrüßt Regierungspapier zum Musikrat

Günter Nooke, CDU/CSU-Franktionssprecher für Kultur und Medien, begrüßt die von Kulturstaatsministerin Christina Weiss im Bundestag vorgelegten „Eckpunkte für neue Strukturen des Deutschen Musikrates“ als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. In einer gemeinsamen Erklärung Nookes mit der zuständigen Berichterstatterin Erika Steinbach, MdB, heißt es: Dass die Bundesregierung jetzt und nicht zuletzt auf Druck der Unionsfraktion ein Papier zur künftigen Struktur des Deutschen Musikrates vorgelegt hat, ist sehr zu begrüßen.“ Ausdrücklich honoriere die Union „dass sich bei der Bundesregierung die Einsicht eingestellt hat, die musikpolitische Arbeit von staatlicher Einflussnahme frei zu halten“. Damit spielt Nooke auf eine an, die sich ursprünglich für eine „Vertretung der Zuwendungsgeber“, zu denen das Staatsministerium für Kultur zählt, in den Kontrollgremien des Musikrats ausgesprochen hatte. Nooke und Steinbach schließen ihre Erklärung mit der Ankündigung, einer Entscheidung über die zukünftige Rechtsform des Musikrates nicht vorgreifen zu wollen. Dies sei Aufgabe der Mitgliederversammlung, die autark und in der Lage sei, die für die künftige Arbeit des Musikrates beste Lösung zu finden. „Niemand muss sie bevormunden oder ihr gut zureden, alle,Eckpunkte‘ der Behörde BKM zu übernehmen“, so die Unionspolitiker.