Schweizerische Abgabe auf Leermedien bleibt erhalten

In der Schweiz ist ein Vorstoß der FDP-Liberalen gescheitert, die ein Ende der Leermedienabgabe erreichen wollten. Die zuständige Kommission beim schweizerischen Nationalrat schmetterte das Vorhaben mit 21 Stimmen ohne Gegenstimme und bei vier Enthaltungen ab. Einstimmig beschlossen wurde hingegen ein Vorstoß, mit dem der Bundesrat nun den Auftrag erhält, „dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datenträgern zu unterbreiten, die dem Umstand Rechnung tragen, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne Weiteres umgangen werden kann“, wie es aus Bern heißt. Bei dieser Gesetzesrevision seien auch „die im Schlussbericht vom 28. November 2013 der Arbeitsgruppe AGUR12 enthaltenen Schlussfolgerungen zu berücksichtigen“.