Steffen Kampeter und Dr. Günter Krings, CDU/CSU-Politiker und Koordinatoren des Gesprächskreises „Geistiges Eigentum im Digitalen Zeitalter“, ziehen eine positive Bilanz der dritten Berliner Popkomm. „Erstmals nach Jahren ist wieder eine verhalten optimistische Grundstimmung in der Musikbranche zu spüren“, heißt es in einem Statement der Politiker. „Neben neuen Konzepten zur Erschließung des sich verändernden Marktes bleibt die Fortentwicklung des Urheberrechts eines der wichtigsten Themen.“
Positiv bewerten Kampeter und Krings die Pläne der Bundesregierung. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes hätte sie den richtigen Weg beschritten. „Durch den Wegfall der strafrechtlichen Bagatellklausel, die Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode noch gefordert hatte und die bestimmte Urheberrechtsverletzungen straffrei gestellt hätte, wurde ein starkes Signal nach außen für den Schutz geistigen Eigentums gegeben“, so Krings und Kampeter.
Ein heißes Thema bleibe die Mitschneidesoftware. Das Bundesjustizministerium müsse diese existentielle Gefährdung der Musiker und der Musikwirtschaft aufgreifen, heißt es weiter aus Berlin.
