Brandenburg hat beim Kampf gegen die Verbreitung von Medien mit rechtsextremen Inhalten die Nase vorn. Das erklärte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). 79 Anträge zur Indizierung seien im vergangenen Jahr bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) eingereicht worden. Darunter hätten sich 77 Musik-CDs befunden. Von den Anträgen seien nur drei abgelehnt worden. Im laufenden Jahr seien bisher 25 Anträge gestellt worden. Schönbohm forderte jetzt eine Verstärkung des bundesweiten Engagements. „Die rechtsextremistischen Rattenfänger setzen die Hassmusik gezielt ein, um Jugendliche dauerhaft zu ködern“, sagte er gegenüber dpa. Am 23. und 24. Juni findet auf seine Initiative hin eine Innenministerkonferenz in Stuttgart statt, die den Verbreitungsstopp rechtsradikaler Medien zum Thema hat.
Aktuell gelang der Bremer Polizei ein Schlag gegen die rechte Musikszene: Dort hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die Betreiber eines Onlineversanddienstes aufgenommen. Zwei Männern und einer Frau wird vorgeworfen, CDs mit volksverhetzenden Inhalten verkauft zu haben. Die Polizei hatte bei einer Wohnungsdurchsuchung am 16. Juni rund 1000 Tonträger aus der rechten Musikszene sichergestellt. Die Ordnungshüter beschlagnahmten außerdem Computer, Geschäftsunterlagen und Mobiltelefone als Beweismaterial. Die Ermittlungen gegen die Verdächtigen dauern an.
