Im Streit zwischen GEMA und IFPI um den Lizenzsatz bei Tonträgern stützt die Schiedsstelle beim Deutschen Marken- und Patentamt die Position der GEMA. Der bisherige Normalvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft und den Tonträgerfirmen soll laut IFPI „im Wesentlichen unverändert fortgelten“. Auch der strittige Lizenzsatz soll demnach weiterhin bei 9,009 Prozent vom Händlerabgabepreis liegen.
„In ihrer Entscheidung ist die Schiedsstelle wesentlichen Argumenten der Tonträgerhersteller für eine Absenkung der Lizenzhöhe nicht gefolgt“, heißt es von Seiten der Tonträgerfirmen aus Berlin. Sie lasse vor allem die in den vergangenen Jahren immer größer gewordenen Handelsrabatte außer Acht. „Die IFPI prüft deshalb in den nächsten Wochen intensiv die Begründung des Schiedsspruchs und die Fortführung des Verfahrens.“
Während sich die Verwertungsgesellschaft zunächst nicht zum Thema äußerte, fordert die IFPI nun auf Basis der Entscheidung der Schiedsstelle eine Absenkung der Tarife für das Downloadgeschäft und mobile Angebote: „Die überhöhten Lizenzforderungen der GEMA von 15 Prozent für diese Bereiche lassen sich selbst in das von der Schiedsstelle für angemessen gehaltene Lizenzschema nicht einordnen. Die IFPI fordert deshalb die GEMA auf, ihre Tarife deutlich abzusenken.“
