“Über die nun vorgelegte Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU kann man nur enttäuscht sein. Die Bundesregierung zieht sich in Sachen Musikwirtschaft zurück auf die Beschreibung von Problemfeldern. Taten sind keine in Sicht. Und das, obwohl sie schon im Oktober 2000 von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Sorgen und Anliegen der Musikwirtschaft hingewiesen worden war. 20 Monate später ist die rot-grüne Bundesregierung von konkreten Ergenissen noch weit entfernt.
Die Umsetzung der Urheberrichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht ist auf die lange Bank geschoben, die Bundesregierung will offensichtlich weiter dem Diebstahl geistigen Eigentums zuschauen, wie er durch das illegale Klonen von Tonträgern erfolgt. Damit ist das drängendste und berechtigte Anliegen der Musikwirtschaft vorerst auf Eis gelegt.
Die Forderung der Union nach einem Musikexportbüro wird zwar aufgegriffen, die Überlegungen sind aber erst einmal in die nächste Legislaturperiode vertagt.
Die Bundesregierung hat bis zur Sommerpause ein Diskussionspapier zur Förderung der Rock- und Popmusik angekündigt, aber bis zum heutigen Tag, an dem der Kulturausschuss letztmalig in dieser Legislaturperiode tagt, nichts vorgelegt. Auch hier gilt: versprochen – gebrochen.
Die Neuregelung der Ausländersteuer wird von vielen Finanzämtern noch nicht umgesetzt – die Bundesregierung schaut hilflos zu.
Vor diesem Mangel an Durchsetzungskraft wird die Klage aus den Reihen der deutschen Musikwirtschaft allzu verständlich, die der Regierung vorwerfen, einer zutreffenden Analyse keine Taten folgen zu lassen.
Die deutsche Musikwirtschaft befindet sich in der größten Krise seit ihrem Bestehen. Auf die rot-grüne Bundesregierung kann sie bei der Lösung ihrer Probleme auf jeden Fall nicht setzen. Der Exodus von Arbeitsplätzen und krativen Potentialen schreitet voran.“
