Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft lud am 26. Februar zum Neujahrsempfang ins Café Einstein in Berlin-Tiergarten. Neben zahlreichen Vertretern der Musikbranche folgte auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Einladung. Und die von ihrem Ministerium vorgelegte Durchsetzungsrichtlinie stand denn auch gleich im Mittelpunkt des Interesses:
„Die Richtlinie entspricht nicht ganz unseren Vorstellungen“, kritisierte Verbandschef Michael Haentjes in seiner Eröffnungsansprache den Entwurf der Bundesregierung zur Neugestaltung der Durchsetzungsrichtlinie. Die Musikwirtschaft sei als Vorreiter als erste von der digitalen Umwälzung betroffen. Filmwirtschaft, Hörbuchverlage und Games-Anbieter hätten aber nun und in Zukunft mit den gleichen Problemen zu kämpfen. „Uns als Vorkoster ist von dem Menü schlecht“, stellte Haentjes klar, der den Entwurf in der Vergangenheit als „zahnlosen Tiger“ bezeichnet hatte.
Hauptkritikpunkte der Musikwirtschaft sind die Deckelung der Abmahnkosten auf 50 Euro und der Richtervorbehalt bei Auskunftsersuchen gegenüber Internetanbietern. Nachdrücklich wies er auf die Bedeutung der Kreativwirtschaft hin. Die Musikbranche sei nicht auf Subventionen aus, aber man bräuchte gute Rahmenbedingungen, um auch finanziell gute Ergebnisse zu erzielen. „Nicht alles, was wir wollen, ist verbraucherfeindlich“, stellte Haentjes klar.
„Der Richtervorbehalt ist ein fairer Kompromiss“, erklärte dagegen Bundesjustizministerin Zypries. Da die Länder aber wohl meinen, darauf verzichten zu können, werde es noch zu einer „munteren Diskussion“ kommen, kündigte sie an. Im Hinblick auf die rechtsanwaltlichen Abmahnkosten „in zum Teil vierstelliger Höhe“ müsse aber dringend eingegriffen werden, da es sich dabei um Missbrauch handele: „Der Tiger darf nicht wahllos zubeißen“, griff Zypries die Kritik von Haentjes am Entwurf der Durchsetzungsrichtlinie auf.
„Es gibt im Parlament die Tendenz zu urheberfreundlichen Änderungen“, machte Zypries der Musikbranche Hoffnung. Der wirksame Schutz des geistigen Eigentums sei die Voraussetzung für Kreativität. „Deshalb soll das Urheberrecht mit kräftigen Zähnen ausgestattet werden“, versprach die Bundesjustizministerin.
