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Online-Dossier: Die Musikbranche und die Politik

Steffen Kampeter und eine Reihe weiterer Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, darunter auch Rita Süssmuth und Wolfgang Schäuble, wollen von der Bundesregierung wissen, wie es mit der Hilfe für die Musikwirtschaft weitergeht.

Zu diesem Zweck hat die Gruppe um Steffen Kampeter, den Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für Kultur, sowie Norbert Röttgen, den zuständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss, am 12. Juni eine Kleine Anfrage eingebracht. In ihr beziehen sich die Abgeordneten auf die große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Oktober 2000 und auf die Antwort der Bundesregierung im September 2001 sowie auf die Debatte im Bundestag am 22. Februar 2002, in der die Bundesregierung eine Reihe von Initiativen ankündigte. Bisher lägen jedoch keine konkreten Ergebnisse vor, meinen Kampeter & Co. Dabei herrsche überall in der deutschen Musikwirtschaft düstere Stimmung, und die Krise treffe kleine wie große Unternehmen gleichermaßen.

„Neben der verfehlten und konsumfeindlichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gibt es noch einige rot-grüne Krisenverschärfer. Insbesondere die offenen Fragen im Urheberrecht und die für diese Legislaturperiode nicht mehr zu erwartende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts treffen die Branche hart.“ Die Bundesregierung habe die Verbesserung der Rahmenbedingungen versprochen, aber Taten seien bisher nicht gefolgt. „Die Branche wird mit netten Worten hingehalten. Es ist Zeit für Taten.“

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