In seiner Keynote-Rede auf der Popkomm. nannte Nida-Rümelin als politische Handlungsfelder im Bereich der Popkultur neben einem Musikexportbüro auch die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Informationszeitalter – „Stichworte CD-Brennerei und Internet-Piraterie“. Mit dem Gesetzentwurf, der am 31. Juli vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sei ein weitgehender Konsens erzielt worden und ein wichtiger erster Schritt getan.
Im Gespräch mit musikwoche.de präzisierte Nida-Rümelin: Das Gesetz wurde dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und wird nach deren Eingang dann dem neu gewählten Bundestag zur Beratung übergeben. Das Diskontinuitäts-prinzip – wonach ein Gesetz nach einem Regierungswechsel erneut alle Stationen des Gesetzgebungsverfahrens zu durchlaufen habe – komme so bei der Urheberrechtsnovelle nicht zum Tragen. Nida-Rümelin verwies bei der Frage, ob er seine Arbeit auch nach dem 22. September fortsetzen wolle, darauf, dass es jetzt erst mal darauf ankäme, die Bundestagswahlen zu gewinnen, jedoch mache es in vielen Bereichen der gestaltenden Kulturpolitik wie Film und Musik wenig Sinn lediglich „in Zwei- oder Vierjahresetappen zu arbeiten“.
Im Hinblick auf den Kopierschutz sagte er, müssen womöglich Einzelfragen noch präzisiert werden. Zu den Erfolgschancen für die Durchsetzung der Radioquote meinte Nida-Rümelin: „Aufbrechen lässt sich diese Situation nur durch ein verändertes öffentliches Bewusstsein. Gesetzgeberisch verordnen lässt sich das nicht. Das Ziel muss jedoch die Gewährleistung von Vielfalt sein, und dabei meine ich nicht nur eine deutsche Vielfalt. Darum bin ich für eine Selbstverpflichtung der Sender.“
Das „Prinzip der regulierten Selbstregulierung“ könnte auch in der Quotenfrage greifen, wobei zunächst vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, deren „Verkommerzialisierung“ der Minister kritisch anmerkt, in der Pflicht stünden. Schließlich zog Nida-Rümelin zur Verdeutlichung seines Standpunktes, den er mit von Media Control erhobenen Zahlen und Fakten untermauert, einen gastronomischen Vergleich: „Wenn die Konsumenten nur noch in Fast-Food-Restaurants essen gehen, geht die gesamte Esskultur zugrunde.“
