MusikWoche-Dossier: Parteien & Pop

dossier.parteien & pop Was erwartet die Musikbranche von den Parteien? Berlin – Am 18. September wählt Deutschland den 16. Bundestag. Glaubt man den Meinungsforschern, dann ist ein Machtwechsel in Berlin zu erwarten. Geht es indes nach den Lesern von MusikWoche, bleibt Rot-Grün an der Macht. Wie wichtig ist es für die Branche, wer im Kanzleramt sitzt? MusikWoche hörte sich um und befragte die Medienund Kulturexperten der Parteien nach ihren Zielen sowie Verbände und Unternehmer nach ihren Erwartungen. Wer die Wahl h parteien & pop.dossier Die Schlagzeilen der letzten Wochen und die Umfrageergebnisse der beinahe täglich neu gestellten Sonntagsfrage lassen auf den ersten Blick keinen anderen Schluss zu: Die Bundesrepublik ist nach sieben Jahren rot-grüner Regierung reif für einen Wechsel; die wirtschaftliche und soziale Lage im Land ist in einem Zustand, der sofortiges Handeln mit neuen Rezepten erfordert. Doch so klar die Überzeugungen der Deutschen gelagert sein mögen: Entschieden ist diese vorgezogene Bundestagswahl noch lange nicht. Jeder vierte Bundesbürger ist knapp zwei Wochen davor noch unentschlossen. Die SPD, von vielen Beobachtern längst abgeschrieben, konnte Anfang September bei Umfragewerten wieder leicht zulegen. Im TV-Duell der Kanzlerkandidaten setzte sich Gerhard Schröder wie erwartet souverän durch. Und mitten hinein in den Wahlkampf kam überraschendes Lob für die amtierende Bundesregierung von ungewohnter Stelle: Das weltweit einflussreiche Wirtschaftsmagazin „The Economist“, in der Regel kein Freund von roten Konzepten, stellte der Truppe um Kanzler Gerhard Schröder ein gutes Zeugnis aus. Während also das Unionslager Rot-Grün als Totengräber der deutschen Wirtschaft karikiert, sehen wirtschaftsliberale Meinungsführer in den Sozialdemokraten eine handlungsfähige Option für die kommenden vier Jahre. Doch um die Kernfragen, die aus Sicht der Musikbranche relevant wären, geht es im Wahlkampf höchstens am Rande. In 3 Foto: ddp/Julia Fassbender; Montage: MusikWoche TV-Duell von Angela Merkel und Gerhard Schröder: Die Interessen der Musikwirtschaft, hier verkörpert von Niel van Hoff, Maarten Steinkamp, Frank Briegmann und Bernd Dopp (v.l.n.r.), kamen nicht zur Sprache 10 37/2005 dossier.parteien & pop den Programmen der Parteien sucht man lange nach Passagen, die Positionen zu Fragen der Urheberrechtsreform, der Kulturförderung oder der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Kulturschaffenden deutlich werden lassen. Im Quotenknüller TV-Duell kamen solche Themen erst gar nicht zur Sprache. Für die Kulturund Unterhaltungsbranche wird damit erneut deutlich, welchen Stellenwert sie in der politischen Diskussion genießt. Doch auch wenn die Lobby klein ist – die Fachleute der Parteien vertreten durchaus programmatische Positionen zu den drängenden Fragen der Musikwirtschaft. Musik- Woche fühlte den Parlamentariern auf den Zahn und fragte in der Branche nach, welche Erwartungen, Wünsche und Forderungen die zu wählende Regierung in den nächsten vier Jahren zu erfüllen hat. Urheber sehen sich vernachlässigt Für Gerd Gebhardt, den Vorsitzenden der Phonoverbände, ist die Wunschliste eindeutig: „Eine Regierungspolitik, die Rechteinhaber angemessen schützt, indem sie rechtliche Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Handeln im Markt schafft.“ Das bedeutet für die Verbandsmitglieder vor allem, dass die neue Regierung „das Urheberrecht endlich auf den Stand der Zeit bringt“. Der Entwurf für den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle reiche hierfür nicht aus. „Verbesserungen bei der privaten Vervielfältigung, beim Senderecht und zur wirksamen Bekämpfung von Internetpiraterie sind erforderlich. Unsere Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch.“ Direkt neben denen der Musikverleger, die ebenfalls eine Änderung des Entwurfs zum zweiten Korb fordern. Der Deutsche Musikverleger-Verband wünscht sich bei der Verbesserung des Urheberrechts zudem einen weiten Blickwinkel: „Die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch gesetzliche Regelungen sollte sich nicht nur auf Deutschland beschränken“, findet der DMV-Vorstand. „Vielmehr sollte die neue Bundesregierung einen verstärkten Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger in Brüssel nehmen, da die letzten Jahre eindeutig gezeigt haben, dass die Impulse zur Änderung des Urheberrechts vornehmlich aus Brüssel kommen.“ Bei klar formulierten EU-Richtlinien bleibe in Deutschland kaum noch politischer Entscheidungsspielraum, da Berlin dann lediglich zur Übernahme dieser Regelungen verpflichtet sei. „In Brüssel muss also rechtzeitig der deutsche Einfluss geltend gemacht werden; dabei dürfen nicht nur die Belange der Verbraucher im Blickpunkt stehen, sondern es muss auch den berechtigten Interessen der Urheber Rechnung getragen werden.“ Damit liegen die Verleger auf einer Linie mit der GEMA. Deren Vorstandsvorsitzender, Prof. Dr. Reinhold Kreile, mahnt an: „Die Wirtschaftspolitik jeder Bundesregierung darf sich nicht darin erschöpfen, nur – wie bei der letzten Diskussion um die angemessene Vergütung für private Vervielfältigung (sprich Geräteabgabe) – Industrieund Handelsgesichtspunkte zu sehen.“ Eine kulturelle Urheberrechtspolitik müsse auch die wirtschaftliche Bedeutung des Urheberrechts, des „Wirtschaftsguts Komposition“, sehen und fördern. „Richtige Wirtschaftspolitik ist auch Urheberschutzpolitik“, so Kreile. Auf den Kanzler kommt es an Weniger diplomatisch geben sich in diesem Zusammenhang die unabhängigen Firmen: „Die Missstände sind derart offensichtlich, dass ich davon ausgehe, dass jeder MusikWoche-Leser sie ohnehin kennt“, macht Peter James vom VUT deutlich. „Ein Beispiel: Auf der ‚Suche nach Wegen, die deutsche Filmbranche stärker zu unterstützen‘, verkündet die Bundesregierung eine ’signifikante Erhöhung‘ der horrenden Fördergelder von 240 Mio. Euro durch die Auflage eines ‚Risikokapitalfonds‘ von weiteren 90 Mio. Euro. Es sei den Kollegen aus der Filmbranche gegönnt. Gleichzeitig wird die Diskriminierung der deutschen Musikschaffenden allerdings ungeniert fortgeschrieben.“ Ähnlich hart geht Veranstalter Berthold Seliger mit der Politik ins Gericht und stellt dabei inhaltliche Verknüpfungen her, die in dieser Form in der Tagespolitik selten zu hören sind: „Gute Kulturpolitik ist letztlich Sozialpolitik. Hat denn wirklich kein Politiker je die Wirtschaftszahlen mit den Pisa- Zahlen von Erfolgsländern wie Finnland, Nachgefragt: Was hören Sie am liebsten? Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen: In der klassischen Musik am liebsten Barockkomponisten, Vivaldi und Albinoni. Beim Rock schlägt mein Herz natürlich immer noch für Ton Stein Scherben. Hans-Joachim Otto, FDP: Meine beiden letzten Käufe waren die Doppel-CD „The Very Best Of Fleetwood Mac“ und die Cellosuiten von Johann Sebastian Bach (BWV 1007-1012), gespielt von Paul Tortelier. Steffen Kampeter, CDU: Zuletzt habe ich mir von Grateful Dead „Truckin‘ Up To Buffalo“ und von Joe Bonamassa „Blues Deluxe“ gekauft. Am liebsten höre ich Gitarrenmusik, viel von ZZ Top und Johnny Winter. Monika Griefahn, SPD: Ich höre zum Beispiel gern Wir sind Helden, Alicia Keys oder Vivaldi und Astor Piazzolla („Acht Jahreszeiten“). Lothar Bisky, Linkspartei. PDS: Gern höre ich zum Beispiel Titel von Udo Lindenberg. Zuletzt habe ich eine CD von Tina Turner gekauft. Norbert Lammert, CDU: Ich liebe Musik und schätze jede Form seriöser Musik – von Josquin des Prés bis zu den Beatles. Beide lieben unterschiedliche Musik: Monika Griefahn (SPD) und Norbert Lammert (CDU) Letztes Jahr auf der Popkomm: Kandidatin Angela Merkel auf Tuchfühlung mit Gerd Gebhardt (l.) und Steffen Kampeter parteien & pop.dossier Frankreich oder Kanada verglichen?“ Die neue Bundesregierung müsse sich deshalb endlich umfassend der Zukunftsaufgaben Kultur und Bildung annehmen. „Dazu bedarf es konkreter Schritte wie zum Beispiel soziale Absicherung von Künstlern und Kulturschaffenden – erste Schritte wären die Rücknahme der Kürzung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse, Förderung von Zeitkultur auf allen Ebenen sowie von Jugendkulturangeboten inklusive Musikpädagogik.“ Seliger ist sich wohl darüber im Klaren, dass solche Forderungen in Zeiten wachsender Haushaltsdefizite bei Budgetplanern schwer durchsetzbar sind. Er hat jedoch einen Rat für Kulturpolitiker parat: „Denen, die jetzt gleich mit dem beliebten Totschlagargument ‚ist doch nicht bezahlbar‘ ums Eck kommen, sei das Zitat des Dirigenten Christoph von Dohnányi, Bruder des SPDPolitikers Klaus von Dohnányi, ins Stammbuch geschrieben: ‚Als mein Bruder in Hamburg Bürgermeister war, habe ich ihm gesagt: Nimm die Kultur als eine Katastrophe. Für Katastrophen ist immer Geld da‘.“ Seligers Unzufriedenheit mit den Ergebnissen von sieben Jahren Rot-Grün teilen auch die Phonoverbände. Der Bundeskanzler, die Kulturstaatsministerin, die Justizministerin und der Wirtschaftsminister hätten zwar immer den Dialog mit der Musikwirtschaft gesucht, findet Gerd Gebhardt, doch das allein sei nicht genug. „Wir haben ein ‚Vollzugsdefizit‘. Wir brauchen nicht nur den Dialog, sondern Problembewusstsein und Bereitschaft zum politischen Handeln. Wir brauchen endlich angemessene gesetzliche Regelungen, auf die wir nun schon mehrere Jahre warten. Das muss schneller gehen.“ Noch stärker entlädt sich beim Bilanzversuch die Enttäuschung von Veranstalter Seliger, der sich von Rot- Grün weit mehr erwartet hatte: „Es ist schwer vorstellbar, aber die amtierende Bundesregierung hat auf vielen kulturellen Feldern noch mehr versagt als ihre Vorgänger. Zum Beispiel hat Rot- Grün den Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse drastisch gekürzt, mit der Folge, dass weniger Geld da ist für die Künstler, und dass die sogenannten ‚Verwerter‘ (Konzertveranstalter, Verlage) mehr zu bezahlen haben.“ Auch bei der Urheberrechtsreform habe die Regierung versagt und sich nutzerfeindlich verhalten, da sie sich „mehr oder minder unhinterfragt die Position der Industrie zu eigen“ gemacht hatte. Und bei der Radioquote hätten „Thierse oder Volmer die Position der sächsischen NPD“ vertreten, so Seliger. „Das alles sind nur Beispiele. Es kann nur besser werden, das steht fest.“ Von einer Besserung geht auch Tim Renner aus – allerdings nur bei einer Fortsetzung der Regierungsarbeit von SPD und Grünen. Der Motor-Geschäftsführer ist Unterstützer der „Initiative Wirtschaft für Gerhard Anzeige Musikfreund Schröder: Auch Lothar Bisky (PDS) mag Udo Lindenberg 3 12 37/2005 dossier.parteien & pop Schröder“ und machte sich zuletzt auf dem Wahlparteitag der SPD für eine Wiederwahl des Kanzlers stark. Die Antikriegspolitik der Bundesregierung sei ein Wettbewerbsvorteil für Deutschland. Unter Angela Merkel stünde Deutschland jetzt im Krieg, erklärte der frühere Universal- Chef. Zudem äußerte sich Renner zu Fragen der Beschäftigungspolitik. Nur im Zusammenspiel von Arbeitgebern und Gewerkschaften ließen sich Arbeitsplätze schaffen. Deshalb müssten auch die Mitbestimmung und der Kündigungsschutz erhalten bleiben. Als Beleg führte er ein Beispiel aus der Branche an: Universal als internationaler Multi verfüge über einen aktiven Betriebsrat. Dies habe beim Umzug der Firma von Hamburg nach Berlin dazu geführt, dass 60 Prozent der Belegschaft mit an die Spree gezogen seien. Universal gehe es heute gut. Ein konkurrierendes Label sei ebenfalls nach Berlin gezogen, indes ohne Mitwirkung des Betriebsrats: „Die existieren nicht mehr.“ Aus der Medienbranche zählen neben Renner auch SPV-Chef Manfred Schütz und Dolce-Media-Geschäftsführer Christoph Gottschalk zu den Unterzeichnern der Initiative, die sich weniger für die SPD, sondern eher für den Politiker Gerhard Schröder einsetzt: „Entscheidend sind die politischen Leistungen des Bundeskanzlers in den vergangenen Jahren und die Notwendigkeit, die Politik der Reformen nachdrücklich fortzusetzen.“ Renner ruft als Beleg einige Errungenschaften der aktuellen Regierung in Erinnerung: Durch seine Rückendeckung habe Schröder es zum Beispiel Universal Music ermöglicht, Schrittmacher des legalen Downloads zu sein. „Persönlich startete er das erste legale Angebot im Sommer 2002. Dieses hat alle weiteren Schritte in Deutschland beschleunigt.“ Und zu diesem Zweck sei Popfile schließlich ins Leben gerufen worden. Schröder habe sich damit für die Musikwirtschaft stark gemacht, wie kein Kanzler vor ihm. „Oder hat überhaupt jemand mal Helmut Kohl auf einem Popoder Rockkonzert gesehen? Früher galten wir, die Musikwirtschaft, der Politik als Schmuddelkinder.“ Dank der Regierung Schröder stehe die Musikwirtschaft in der politischen Welt nun besser da denn je. Hilft ein Bundeskulturminister? Doch auch der Union können Teile der Branche Positives abgewinnen. Vor allem die Wahl von Norbert Lammert als Kulturund Medienexperte im Kompetenzteam von Angela Merkel ließ aufhorchen. „Wir nehmen interessiert zur Kenntnis, dass mit Norbert Lammert scheinbar zum ersten Mal jemand auf den Plan tritt, der das Prädikat ‚Kulturpolitiker‘ verdient“, gesteht der VUT-Vorsitzende James zu, der sich dennoch von keiner Partei angemessen vertreten zu fühlen scheint: „Erinnern wir uns an den fraktionsübergreifend arroganten Tonfall sämtlicher Politiker bei der Aussprache im Bundestag über die Perspektiven der Rock- und Popmusik in Deutschland vor drei Jahren. Neue Anhaltspunkte für Wahlempfehlungen gab es seitdem nicht.“ Mit Steffen Kampeter hat sich in den letzten Jahren dennoch ein CDU-Mann durchaus engagiert für die Belange der Branche eingesetzt. „Die kontinuierliche Arbeit des Dialogforums Musikwirtschaft hat gezeigt, dass die CDU in allen zentralen Fragen der Unterhaltungswirtschaft ein verlässlicher Gesprächspartner ist“, so Kampeter. „Uns ging es dabei nicht um vordergründige Publicity, sondern um den Ausbau des gegenseitigen Verständnisses.“ So dankbar dieser Ansatz in der Branche angenommen wurde – die Herzen der Musikwirtschaft konnte der Haushaltsexperte jedoch nie wirklich erobern. Das zeigt sich unter anderem an der Besetzung der Enquete-Kommission Kultur im Bundestag: Auf Bestreben der Union saß Heinz Rudolf Kunze als Vertreter der Pop- und Rockszene in diesem Gremium. „Wir fragen uns bezüglich der berufenen Experten, wer geglaubt hat, dass sich im Musikbereich jemand durch Heinz Rudolf Kunze repräsentiert fühlt? Wir kennen niemand“, meint Peter James. Berthold Seliger meint, die Arbeit der Enquete-Kommission sei „grauenvoll und inkompetent“ gewesen. „Als Repräsentant der ‚Rockmusik‘ sitzt Heinz Rudolf Kunze in der Kommission – noch irgendwelche Fragen?“ Doch sowohl die Tonträgerfirmen als auch die Musikverleger sind sich einig: Die Enquete- Kommission hat Wesentliches zur öffentlichen Aufmerksamkeit für Kulturthemen beigetragen und eine sachliche und parteipolitisch unabhängige Arbeit geleistet. „Ihre Zwischenergebnisse sollten nicht in der Luft hängen bleiben; wir würden deshalb die Fortsetzung der Arbeit sehr begrüßen“, findet Verbändechef Gerd Gebhardt. Genauso sehr erwarten die Entscheidungsträger eine personelle Stärkung der Kulturpolitik innerhalb der nächsten Regierung. Ob dies weiterhin in Form eines Beauftragten der Regierung im Rang eines Staatsministers oder gar mit einem vollwertigen Kabinettsposten umgesetzt werden soll, darüber ist man sich in der Branche noch uneins. Die Musikverleger stehen der Option zur Berufung eines Bundeskulturministers jedenfalls positiv gegenüber: Das Zeugnis der Indies: Setzen, sechs! So beurteilt der VUT die Bilanz der amtierenden Regierung: Wegen mangelhafter Leistungen nicht versetzt. Das Wahljahr muss wiederholt werden Musik: mangelhaft (Musik-)Wirtschaftslehre: ungenügend Medienkunde (Radio): ungenügend Geographie (europäische Integration): ungenügend Rechtskunde (knapp) ausreichend (Künstler-)Sozialkunde: (knapp) ausreichend Englisch: (knapp) ausreichend (Deutsche Töne statt „Tschörmen Ssaunds!?) Rhetorik/Philosophie/Religion: gut Lern- und Sozialverhalten: ungenügend Angela Merkels Kompetenzteam: Norbert Lammert (l.) sagt man Kompetenz nach parteien & pop.dossier „Wir halten es durchaus für angebracht, die kulturellen Aspekte auf Bundesebene zu stärken und auch beispielsweise die bisher in verschiedenen Ministerien angesiedelten Förderungsmaßnahmen für die Kultur in einem Amt zu bündeln.“ Hierzu gehört für den DMV-Vorstand auch der Themenkomplex, die auswärtige Kulturpolitik aus dem Bereich des Außenministeriums herauszunehmen und in ein eigenständiges Kulturministerium einzugliedern. „Auch auf EU-Ebene wäre es sicherlich von Vorteil, wenn Deutschland in kulturellen Dingen eine klarere Position einnehmen könnte, was heute wegen der föderalen Struktur der Kulturpolitik leider nicht ohne weiteres möglich ist.“ Dieser Einschätzung kann auch Tim Renner folgen: Die Einführung des Kultusstaatsministerpostens sei ein Schritt in Richtung Kreativwirtschaft gewesen. Dennoch hätten sich einige von der aktuellen Amtsinhaberin gewünscht, sie hätte die Möglichkeiten ihres Ressorts besser genutzt. „Der Vorschlag der FDP, daraus sogar ein richtiges Ministerium zu machen, ist reizvoll“, meint Renner, „aber nur dann sinnvoll, wenn parallel auch die Föderalismuskommission in diese Richtung arbeitet. Kultur ist bislang Ländersache, die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes sind deshalb stark begrenzt.“ Von den Einflussmöglichkeiten eines Kulturministers sind jedoch nicht alle überzeugt. Eine Aufwertung dieses Aufgabenbereichs ist für Berthold Seliger nur „etwas für diejenigen, die Politik mit Symbolik statt Taten verwechseln“. Im föderalen System sei ein Minister für Kultur „nur ein Grußonkel ohne jeden Einfluss“. Auch Peter James bleibt skeptisch: „Wer Kultur in ein Alibi-Ministerium entsorgen will, offenbart schwerste Kurzsichtigkeit.“ Doch wer verfügt für all die branchenrelevanten Aufgaben über die ausreichende Weitsicht unter den zur Wahl stehenden Parteien? Die Verbände lassen sich verständlicherweise zu keiner Aussage hinreißen – schließlich müssen sie versuchen, mit jeder Regierung zurecht zu kommen. Individuelle Unternehmer wie Renner tun sich da schon leichter mit ihrem politischen Glaubensbekenntnis. Doch selbst politisch Aktive wie Berthold Seliger sind vor dem 18. September ratlos: „Ich kann mich nicht erinnern, von irgendeiner Bundesregierung je ein kulturfreundliches Klima erlebt zu haben. Ich bin realistisch genug, um auch in Zukunft nur Blabla und wenig Taten zu erwarten. Tatsache ist: Es gibt keine Wahl.“ Den Parteien bleibt nur noch wenig Zeit, diese Meinung zu revidieren. Magnus Lauster lagerhaltung, distribution und fullfillment · www.netlogistix-online.de a division of optimal media production gmbh · fon: 03 99 31.56 500 netlogistix lagert und versendet ihr produkt ihr kunde bestellt alle sind glücklich Anzeige Pop & Politics Das Kongressprogramm der diesjährigen Popkomm beschäftigt sich drei Tage vor der Bundestagswahl auch mit politischen Rahmenbedingungen für die Musikindustrie. Am Donnerstag, dem 15. September, steht zunächst die EU-Dimension auf der Agenda eines Panels, an dem unter anderem Dieter Gorny (MTV) und Jean-François Michel (European Music Office) teilnehmen; um 12.15 Uhr heißt es „Sieht Pop jetzt schwarz?“ Präsentiert wird der Themenblock von MusikWoche und Billboard. 14 37/2005 dossier.parteien & pop Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen: Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Weitere Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter, vor allem stärkere Berücksichtigung der Belange von Bibliotheken, Bildungsinstitutionen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Erhöhung der Vergütungssätze für Urheberinnen und Urheber. Beibehalten und Fortentwickeln der Künstlersozialversicherung. Stärkung der Auswärtigen Kulturpolitik. Hans-Joachim Otto, FDP: Wir setzen uns für eine deutliche Aufwertung der Kultur in Deutschland ein. Daher haben wir uns in unserem Wahlprogramm für die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz ausgesprochen. Wir bekennen uns zur Verantwortung des Staates für die Förderung von Kunst und Kultur. Der Bund trägt in wichtigen Bereichen der Kultur, wie zum Beispiel der Auswärtigen Kulturpolitik oder dem Urheberrecht, Verantwortung. Die Bewahrung des kulturellen Erbes und die Förderung innovativer Projekte sind zwei Seiten einer Medaille. Eine verlässliche staatliche Förderung von Kultur ist zugleich die Grundlage für das unentbehrliche Engagement der Zivilgesellschaft. Transparenz und Objektivität bei der Vergabe staatlicher Fördermittel sind Exklusiv: MusikWoche-Umfrage zur Bundestagswahl Kulturelle Vielfalt und Förderung! Berlin – Was sich die deutsche Musikwirtschaft von der Politik erhofft und erwartet, ist weitgehend bekannt. MusikWoche wollte wissen, wie sich die Parteien dazu stellen und fragte ihre prominenten Vertreter: Für welche medien- und kulturpolitischen Ziele stehen Sie in der kommenden Legislaturperiode? für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln und eine staatsferne Förderung von Kultur unerlässlich. In der Medienpolitik steht die FDP für eine Förderung des technischen Fortschritts und für die Stärkung der medialen Vielfalt. Wir wollen den Prozess der Digitalisierung beschleunigen. Investitionshemmnisse müssen abgebaut werden, um den Innovationsgeist der Wirtschaft zu stärken. Missbrauchsgefahren im Internet muss primär durch stärkere internationale Zusammenarbeit, technische Schutzmaßnahmen und konsequente Selbstregulierung begegnet werden. Nationale Alleingänge sind dagegen meist ineffektiv. Darüber hinaus halten wir eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unumgänglich. Wir fordern Werbefreiheit für die öffentlich-rechtlichen Programme, eine klare Definition des Programmauftrags, Sparsamkeit und eine einheitliche Aufsicht über alle Rundfunkanbieter. Steffen Kampeter, CDU: Mit der kontinuierlichen Arbeit des Dialogforums Musikwirtschaft hat die CDU Deutschlands gezeigt, dass sie in allen zentralen Fragen der Unterhaltungswirtschaft ein verlässlicher Gesprächspartner ist. Der CDU ging es dabei nicht um vordergründige Publicity, sondern um den Ausbau des gegenseitigen Verständnisses. Folgende Kernaussagen gelten: umfassender Schutz des geistigen, kreativen Eigentums im digitalen Zeitalter, kein Recht auf schrankenlose Privatkopie, angemessene Rahmenbedingungen steuer- und sozialrechtlicher Natur für die Veranstaltungswirtschaft, Aufwertung der musikalischen Grundbildung, Förderung der deutschen Musikwirtschaft im In- und Ausland – aber Ablehnung von Kulturprotektionismus wie in Frankreich. Lothar Bisky, Linkspartei.PDS: Kulturelle Vielfalt und gleiche Teilhabe aller an Informationen, Bildung und Kultur sind unsere Ziele. Deshalb setzen wir uns – auch im europäischen Maßstab – für die Bewahrung und Weiterentwicklung der Kernelemente des Sozialstaats wie der bestehenden Systeme öffentlicher Förderung von Kultur ein. Öffentliche Kulturförderung sollte durch privates und wirtschaftliches Engagement ergänzt (nicht ersetzt) und möglichst staatsfern organisiert werden. Wir engagieren uns dafür, dass Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird. Die Linkspartei.PDS will den öffentlich- rechtlichen Rundfunk erhalten und stärken und setzt sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung ein. Seine Stärkung aber setzt eine grundlegende Reform seiner Arbeitsstrukturen und Aufsichtsgremien voraus. Wir wollen, dass der Kulturauftrag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichergestellt wird. Im internationalen Kontext treten wir dafür ein, dass der Kultur- und Medienbereich bei der Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und bei den GATS-Verhandlungen ausgenommen wird. Wir engagieren uns für die Verabschiedung des „UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ und seine nationale Umsetzung. MusikWoche fragte, die Parteien antworteten (v.l.n.r.): Hans-Joachim Otto (FDP), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Steffen Kampeter (CDU) und Lothar Bisky (Linkspartei.PDS)