Der andauernde Streit zwischen den US-Labels und den Satellitenradioanbietern über die künftigen Tantiemensätze erhält nun auch eine politische Dimension. Politiker beider Parteien wollen auf Druck der RIAA und ihrer Major-Mitglieder ein Gesetz vorschlagen, das neue Regeln für die Vergütung von Rechten aufstellen soll. Der so genannte Perform Act (kurz für: Platform Equality and Remedies for Rights Holders in Music Act 2006) wird unterstützt von den Senatoren Dianne Feinstein (eine Demokratin aus Kalifornien) und Lindsey Graham (ein Republikaner aus South Carolina) sowie dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Bill Frist.
Anlass für die Gesetzesinitiative sind die nach Ansicht der Musikbranche veränderte Nutzungsweise von Musik und die neuen Empfangs- und Aufzeichnungstechnologien. Satellitenradios, Kabeldienste oder Internetradios sollen demnach künftig zur Zahlung von höheren Tantiemensätzen gezwungen werden, wenn ihre Angebote auch eine Aufzeichnung der Musik ermöglichen. Statt der bislang abgeführten Vergütungssätze für Musikübertragung sollen Firmen wie XM Satellite Radio dann die teureren Royalty-Rates der Downloadanbieter zahlen. Dieser Streit schwelt seit mehr als einem halben Jahr. Die Majors wollen angesichts der starken Abonnentenzuwächse bei den Digitalfunkern Sirius und XM mehr Geld für ihre Sendelizenzen einfordern. Zumal nun auch Empfangsgeräte auf den Markt kommen, die neben dem Empfang der Satellitenradios auch deren Aufzeichnung als digitales Soundfile ermöglichen.
Damit haben die Satellitenfunker nach Ansicht der Labels die Grenze vom Radiosender zum Digitalvertrieb überschritten. Sirius hat für seine Geräte individuelle Deals mit den Majors abgeschlossen, die eine Zusatzvergütung der Rechteinhaber gewährleisten soll. XM-Chairman Gary Parsons wittert jedoch Abzocke und taktisches Ränkespiel. Seit Generationen würden Hörer Radiosendungen aufzeichnen, dies sei eine völlig legitime Form der privaten Nutzung. Obendrein seien die Empfänger/Rekorder so konstruiert, dass eine illegale Weitergabe der aufgezeichneten Programme verhindert wird. Der Gesetzesentwurf würde „nur zu einer zusätzlichen Steuer für unsere Kunden führen“, sagte Parsons.
XM und Sirius zahlen nach eigenen Angaben jährlich Millionenbeträge für Musiktantiemen. Öffentlich sind die Tarife nicht, da sich die Digitalfunker mit den Labels vor rund sieben Jahren auf Vergütungssätze geeinigt hatten, die bei der Einführung der Angebote gelten sollten. Derzeit laufen die Verhandlungen für die künftigen Sätze.
