Der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Musikrat äußerten sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Föderalismuskommission. Die Gremien befürchten gravierende Gefahren für die deutsche Kulturlandschaft.
Stein des Anstoßes sind Forderungen der Bundesländer in der Föderalismuskommission nach Übertragung von Gesetzkompetenzen des Bundes auf die Länder bei der Kulturförderung. Ein Kompromissvorschlag der Länder sieht die Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Länder zu einer Deutschen Kulturstiftung vor. Dieses Organ soll Verfassungsrang erhalten. Der Bund müsste dann künftig alle Förderungen gegenüber dieser Stiftung anzeigen. Wenn nur ein einziges Bundesland die Bundeskompetenz bei einem Förderungsprojekt bestreiten würde, dürfte der Bund nicht fördern. Die Deutsche Kulturstiftung könnte die Förderung des neuen Vorhabens nur dann übernehmen, wenn eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung mit Zustimmung aller 13 Länder und dem Bund zustande kommt.
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, rügt, dass die Länder mit ihrem Plan versuchten, „das vor sechs Jahren geschaffene Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien durch die Hintertür Föderalismuskommission zu marginalisieren“. Die Länder seien bestrebt, mit der Deutschen Kulturstiftung „ein neues Bundeskulturfinanzierungsinstrument mit Verfassungsrang zu schaffen. Und in diesem Instrument haben die Länder dann das Sagen. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung würden damit aus der finanziellen Verantwortung für Kunst und Kultur in Deutschland weitgehend verdrängt.“
Für Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates, stellt „die Absicht einiger Länder, den Schwerpunkt der Entflechtung gerade im Kulturbereich zu setzen, eine gravierende Gefahr für die Bildungs- und Kulturlandschaft dar“. Aus langjähriger Erfahrung wisse der Musikrat, „dass nur ein Zusammenwirken von Bund und Ländern bewährte Infrastrukturen halten kann.“ Wenn der Bund und die Länder nicht mehr kooperieren, könne „unermesslicher Schaden“ für Kultur und Bildung entstehen. Deshalb fordert der Musikrat laut Höppner die Kommission auf, „nach einem vernünftigen und verantwortbaren Weg innerhalb bewährter Strukturen zu suchen“.
