Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern die Europäische Kommission mit der Verabschiedung des Papiers unter anderem dazu auf, zu prüfen, wie eine Vergütung der bisherigen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training generativer KI-Modelle ohne pauschale Abschlagszahlungen sichergestellt werden könne.
Zudem sollen KI-Anbieter laut dem Papier, dem das Parlament am 10. März zustimmte, „eine detaillierte Liste aller urheberrechtlich geschützten Werke, die zum Training der KI verwendet wurden, sowie detaillierte Aufzeichnungen der Crawling-Aktivitäten“ bereitstellen, wie es in einer Mitteilung im Anschluss an die Plenarsitzung in Straßburg hieß. Würden solche Angaben fehlen, könne das als Urheberrechtsverletzung ausgelegt werden.
Grundsätzlich zeigen sich einige Verbände davon durchaus erfreut, auch wenn nicht alle Forderungen berücksichtigt worden seien. Für die deutsche Initiative Urheberrecht (IU) sei eine Umsetzung der nun hervorgebrachten Vorschläge „bitter nötig“, heißt es in einer Mitteilung, „da die Geschäftspraktiken großer außereuropäischer KI-Anbieter eine existentielle Gefahr für die kulturelle und kreative Vielfalt in Europa“ darstellen würden. Matthias Hornschuh, Sprecher der Initiative, zitiert Altkanzler Adenauer mit: „Die Souveränität eines Staats lässt sich anhand des Grades seiner Nicht-Erpressbarkeit ermitteln“. Das Ergebnis einer solchen Bestandsaufnahme wäre für Europa „schmerzhaft“, so Hornschuh weiter.
„Souveränität ist Ausdruck von Freiheit“, konstatiert der Sprecher der IU. „Für Kunst, Kultur, Medien und Wissenschaft ist Freiheit kein schmückendes Beiwerk, sondern zwingende Voraussetzung. Aus ihrer Sicht lässt sich die Souveränität eines Staats nicht zuletzt am Umgang mit den schöpferisch Tätigen bemessen. Ihre Tätigkeit ist Motor gesellschaftlichen Wandels, Voraussetzung für Innovation und eine bedeutende Komponente der Volkswirtschaft. Heute hat Europa sich seiner Köpfe und Herzen besonnen. Das war überfällig, und dafür sind wir dankbar.“
Helen Smith, Vorsitzende des europäischen Indie-Verbands Impala, schlägt eine ganz ähnliche Richtung ein: „Wir begrüßen die Arbeit des EU-Parlaments in dieser Hinsicht. Auch wenn wir nicht allen Empfehlungen des Berichts zustimmen können, sind wir der Meinung, dass exklusive Rechte von entscheidender Bedeutung sind. Wir begrüßen zudem, dass das Parlament die Bedeutung freiwilliger Lizenzen hervorhebt.“ Für Impala-Mitglieder seien freiwillige Lizenzen „von entscheidender Bedeutung“, so Smith weiter, „um einen Lizenzmarkt für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik durch GenAI-Modelle aufzubauen“.
Auch Helienne Lindvall lobt den Vorschlag als „wichtigen Schritt in Richtung der Sicherung von Zustimmung, Transparenz und Vergütung von Rechteinhabern im Zusammenhang mit KI“, womit das Parlament den „Forderungen nach einer längst überfälligen demokratischen Debatte zu diesen Themen“ nachkomme. Die schwedische Songwriterin meint in ihrer Rolle als President der europäischen Komponist:innen- und Songwriter:innen-Koalition ECSA zudem: „Wir fordern die Europäische Kommission nun dringend auf, diese wichtigen Empfehlungen gebührend zu berücksichtigen und einen zusätzlichen Rechtsrahmen zum Schutz der Urheberrechte im Zeitalter der KI vorzuschlagen.“
