Der oberste kanadische Gerichtshof hat einstimmig entschieden, dass Internet Service Provider (ISPs) keine Tantiemen für Musikdownloads an die Urheber abführen müssen. Allerdings verfügte das Gericht auch, dass Online-Dienstleistungen, die aus dem Ausland kommen und in Kanada geltendes Urheberrecht brechen, nach kanadischem Recht behandelt werden. Die neun Richter des Supreme Court beschlossen einstimmig, dass nicht die ISPs für die Verbreitung von Musikstücken zur Rechenschaft gezogen werden können, sondern die eigentlichen Anbieter-Websites. ISPs seien lediglich die Übermittler, die die dafür nötige Technologie bereit stellten. Das Gericht widersprach damit der Argumentation der Society of Composers, Authors and Music Publishers of Canada (SOCAN), die eine pauschale Tantiemenabgabe für ISPs durchsetzen wollte. Die Gegenseite, vertreten durch die Canadian Association of Internet Providers, argumentierte u.a. mit der Prognose, dass die Kosten für Internetzugänge allgemein exorbitant steigen würden, wenn die ISPs als Inhaltemittler zur Kasse gebeten würden. Dies würde in der Folge alle Internetnutzer treffen – egal, ob sie Musik herunterladen, oder nicht. Die IFPI und der kanadische Branchenverband CRIA zeigten sich dennoch erfreut über das Urteil, da es auch im Ausland ansässige, illegale Dienste in Kanada haftbar macht. Laut CRIA hat die kanadische Branche seit 1999 rund 465 Mio. kanadische Dollar – umgerechnet rund 287 Mio. Euro – an Umsatz verloren, nicht zuletzt aufgrund der grassierenden Internetpiraterie. Als Folge hätten die Plattenfirmen in Kanada etwa ein Viertel ihrer Mitarbeiter entlassen müssen.
Kanadische ISPs entgehen Tantiemenzahlungen
Der oberste kanadische Gerichtshof hat einstimmig entschieden, dass Internet Service Provider (ISPs) keine Tantiemen für Musikdownloads an die Urheber abführen müssen. Allerdings konnten die Rechteinhaber auch einen Teilerfolg für sich verbuchen.
