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Kampeter: Quote ist nicht mehrheitsfähig

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter rät der Musikwirtschaft, nicht länger auf eine Quotenforderung zu setzen. Sie sei politisch nicht mehrheitsfähig und verfassungsrechtlich problematisch.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter rät der Musikwirtschaft, nicht länger auf eine Quotenforderung zu setzen. Sie sei politisch nicht mehrheitsfähig, verfassungsrechtlich problematisch und wirke – so sie sich denn überhaupt verwirklichen läßt – nur langfristig. Nach dem Treffen am gestrigen Montag mit Kulturstaatsministerin Christina Weiss und dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, sei deutlich geworden: „Die Hoffnung auf die Quote ist eine Selbsttäuschung – und Selbsttäuschungen helfen nicht.“ Die Absatz- und Umsatzkrise der deutschen Tonträgerbranche könne nur bewältigt werden, so Kampeter, wenn durch eine Reform des Urheberrechts auch das CD-Brenner-Problem gelöst wird. Das Expertengespräch bei Ministerin Weiss habe gezeigt, dass es „im politischen Bereich keine Unterstützung für die Festschreibung einer Quote, wie sie die Musikwirtschaft fordert, gibt“.

Statt dessen plädiert Kampeter für einen „Nationalen Pakt für die Deutsche Musikwirtschaft“. Darin verankert sollten sein: steuerliche Rahmenbedingungen, Verbesserung der Studiobedingungen, Ausweitung von Auftrittsmöglichkeiten, Verbesserung der Ausbildung, ein Musikexportbüro sowie der umfassende Schutz von geistigem Eigentum.

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