Ein seltsam anmutender Streit ist zwischen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und dem Deutschen Kulturrat entbrannt. Die Berichterstatter für Kultur des Ausschusses haben den Verband in einem verbindlichen Vermerk mit einem Faxverbot belegt. Laut Steffen Kampeter, dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fiel der Beschluss „einstimmig“. Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann wittert einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und bezeichnet den Vermerk als „tiefen Einschnitt in die Autonomie des Verbandes“.
„Es geht darum, dem Deutschen Kulturrat eine der effektivsten Kommunikationstechniken – das Faxen – zu verbieten, um damit seinen Einfluss in der öffentlichen Wahrnehmung zu mindern“, erklärte Zimmermann. „Was wird Kampeter dem Deutschen Kulturrat morgen verbieten wollen – das Telefonieren, das Mailen, das Briefe schreiben?“ Der Vorsitzende des Deutschen Kulturrates, Prof. Dr. Max Fuchs, fordert nun die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag auf sich bei der anstehenden Schlussberatung des Haushalts dafür einzusetzen, dass dieser Haushaltsvermerk entfernt wird.
Kampeter wollte laut „Berliner Zeitung“ ein Signal setzen, „dass der Herr Zimmermann das Faxen bleiben lassen soll“. Das unterbinde aber nicht dessen Meinungsfreiheit. „Herr Zimmermann soll einfach ökologisch sinnvolle Vertriebswege gehen“, lautet Kampeters Alternativvorschlag. „Die Beschlussfassung für den Bundeshaushalt ist eine ernsthafte Angelegenheit und keine Witzveranstaltung“, konterte Zimmermann prompt und darf auf die Unterstützung des FDP-Kulturpolitikers und Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, Hans-Joachim Otto, bauen. Laut Otto ist der Vorfall „schlichtweg ein Akt der Zensur“.
Der Deutsche Kulturrat erhält aus dem insgesamt 1,105 Milliarden Euro schweren Haushalt des Kulturstaatsministers eine ungeminderte jährliche Zuwendung von 204.000 Euro.
