Möglichst noch am 6. Februar will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Entwurf für ein sogenanntes „Anti-Abzock-Gesetz“ im Kabinett vorlegen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Damit könnte es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Gesetz soll sittenwidrigen Telefonverkäufen und betrügerischen Inkassofirmen einen Riegel vorschieben. Und es soll Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen, die für die Ministerin wohl eher Bagatellen sind, deckeln.
Justizministerium will Abmahnungen deckeln
Möglichst noch am 6. Februar will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Entwurf für ein sogenanntes „Anti-Abzock-Gesetz“ im Kabinett vorlegen. „Ich halte dieses Vorhaben für die gesamte Koalition für wichtig“, sagte die Ministerin. Der BVMI hält es eher für eine „Entrechtung der Kultur- und Kreativwirtschaft“.
