Die Kreativverbände machen weiter mobil gegen den geplanten Gesetzentwurf zum neuen Urheberrecht. Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag in der Nacht zum 30. Juni prasselt es von allen Seiten auf die schwarz-rote Regierung ein: Neben der von der GEMA auf ihrer Jahrestagung verabschiedeten Resolution melden sich auch das Aktionsbündnis Kopiervergütung sowie die Oppositionspartei FDP mit teils heftiger Kritik zu Wort.
Das Aktionsbündnis, dem unter anderem die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst angehören, erklärte in einer Pressemitteilung, mit der geplanten Reform „fände ein schleichender Ausverkauf des Kreativen in unserem Land statt. „Dieser Regierungsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht aller Urheber“, warnte VG-Wort-Vorstand Ferdinand Melichar in Berlin. „Die Bundesregierung kann nicht Deutschland als ‚Land der Ideen‘ feiern und gleichzeitig die kreativen und innovativen Berufsstände nachhaltig finanziell schwächen.“
Im selben Tenor äußerte sich auch die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die geplante Neuregelung bedeute einen „massiven urheberrechtlichen Systembruch“ kritisierte die Ex-Ministerin in einer Presseinformation. „Solange der Zweite Korb die Fünf-Prozent-Klausel enthält, wird die FDP ihm im Interesse der Urheber nicht zustimmen.“
Der Regierungsentwurf sieht eine Deckelung der pauschalen Abgabe auf Geräte vor, mit denen urheberrechtliche Werke kopiert werden können. Neben der Beschränkung der Vergütung auf fünf Prozent des Gerätepreises sollen außerdem Geräte, die in der Praxis nur geringfügig zu diesem Zweck zum Einsatz kommen, von der Abgabe befreit werden. Die Kreativbranche befürchtet dadurch massive finanzielle Einbußen.
Dem im April 2005 gegründeten Aktionsbündnis Kopiervergütung, haben sich bisher folgende Verbände angeschlossen: AG Dokumentarfilm, Allianz deutscher Designer, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Deutscher Hochschulverband, Deutscher Journalistenverband, P.E.N. Zentrum Deutschland, ver.di, Verband deutscher Schriftsteller, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke, VG Bild-Kunst, VG Wort.
