Die GEMA verfolgt die Planungen der Bundesregierung zum Zweiten Korb weiterhin mit großer Skepsis. Eine Annäherung der Interessen zwischen Urhebern und Geräteindustrie scheint auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Bitkom-Vize Jörg Menno Harms nicht in Sicht.
„Die vorgesehene Neuregelung ist nicht geeignet, den Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung auch künftig zu sichern“, bekräftigt GEMA-Vorstand Harald Heker die Position der Urheber. Während der IT-Branchenverband Bitkom nach eigenen Berechnungen im Zuge der Novelle gar von möglichen Mehreinnahmen für die Verwertungsgesellschaften ausgeht, befürchtet Heker weiterhin einen deutlichen Rückgang des Vergütungsaufkommens. „Das Argument, diese Rückgänge ließen sich durch Zuwächse bei anderen Geräten, insbesondere dem PC, kompensieren, ist falsch.“ Nach Zahlen der Zentralstelle für private Vervielfältigung ZPÜ schätzt die GEMA das zu erwartende Minus auf 54,3 Millionen Euro.
Die GEMA-Kritik richtet sich dabei nicht allein auf die geplante Höchstgrenze der Vergütungen auf fünf Prozent des Gerätepreises. „Die Regelung ist insgesamt vollständig unpraktikabel“, bemängelt Heker. Wenn der Gesetzgeber wolle, dass die Parteien die Vergütungssätze künftig selbst untereinander vereinbaren, dann müsse er auch dafür sorgen, dass beide Seiten auf Augenhöhe verhandeln können. Das sei aber nicht der Fall, wenn den Urhebern von vornherein Beschränkungen auferlegt würden. Zudem seien wichtige Detailfragen bisher nicht geklärt. Da der Regierungsentwurf keine ausreichenden Übergangsregelungen vorsehe, rechnet das GEMA-Mitglied gar damit, „dass es nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung kurzfristig zu einem völligen Zusammenbruch des Inkassos für private Vervielfältigung kommen wird“.
