Wie schon vor zwei Jahren nutzte das Forum Musikwirtschaft das Umfeld des Reeperbahn Festivals zur Verdeutlichung seiner Standpunkte und Forderungen an die Politik. Auch diesmal hat der Zusammenschluss der sieben Branchenverbände BDKV, BVMI, DMV, IMUC, LiveKomm, SOMM und VUT elf Punkte unter dem Motto „Das brauchen wir“ zusammengetragen.
Im Zentrum steht der Wunsch der Unternehmen, ihre wirtschaftlichen Leistungen aus eigener Kraft zu erbringen. Dafür benötigen sie weniger Bürokratie, praktikable Regulierung und faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber internationalen Plattformen. Bei Künstlicher Intelligenz steht der Mensch im Zentrum des kreativen Schaffens. Regulierungsmaßnahmen müssen schnell, vorausschauend und umfassend sein, um die Interessen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu schützen. Musikalische Bildung gilt als Grundlage der gesamten Wertschöpfungskette; der Zugang zu Instrumenten und Musikunterricht muss gestärkt werden.
Zudem werden ein verlässlicher Rechtsrahmen mit effektiver Rechtsdurchsetzung sowie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Wachstum am Markt gefordert. Staatliche Förderung sollte Innovation unterstützen, aber etablierte wirtschaftliche Aktivitäten ergänzen, statt mit ihnen in Konkurrenz zu treten. Junge Menschen sollten frühzeitig Zugang zu Kultur und aktivem Musizieren erhalten – auch mit Blick auf ältere Menschen und digitale Teilhabe. Angesichts des Kostendrucks der Branche solle die Künstlersozialkasse, zentrales Element sozialer Absicherung kreativer Arbeit, bis mindestens 2030 auf einen Abgabesatz von maximal fünf Prozent stabilisiert werden.
Für Kulturgüter wird ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent entlang der gesamten kulturellen Wertschöpfungskette gefordert. Der rechtliche Rahmen für Selbstständigkeit muss an die Realitäten der Musikbranche angepasst werden, unter anderem durch eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Bezüglich der TA Lärm verlangt das Forum eine klare Differenzierung zwischen Gewerbelärm und Kulturschall sowie neue, bundesweit präzisierte Schallregularien. Das bislang ungeregelte Gewerbemietrecht soll angepasst werden, um der Verdrängung von Kulturakteuren aus den Innenstädten entgegenzuwirken. Da Musikveranstaltungen nicht den Regeln eines Acht-Stunden-Tages folgten, brauche es außerdem ein flexibleres Arbeitszeitgesetz.
