Bereits in der ersten Dezemberhälfte 2023 hatten die zuständigen Stellen der Europäischen Union die Rahmenbedingungen für den sogenannten AI Act festgezurrt, Anfang 2024 wackelte zwar noch einmal die Zustimmung Deutschlands zur europäischen KI-Grundverordnung, am 13. März aber nahm das Gesetzesvorhaben nun in Straßburg eine letzte Hürde: Das Europaparlament nahm die entsprechende Verordnung an, und zwar mit einer deutlichen Mehrheit von 523 zu 46 Stimmen, bei 49 Enthaltungen.
Europaparlament segnet AI Act ab
Am 13. März 2024 gab das Europaparlament grünes Licht für das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. In einer gemeinsamen Positionsbestimmung melden sich dazu aus dem Musikgeschäft Verbände von Labels, Verlagen und Autor:innen ebenso zu Wort wie die Verwertungsgesellschaften.
