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EU-Parlament berät Richtlinie zu geistigem Eigentum

Mit insgesamt 199 Änderungsanträgen zur „EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum“ beschäftigt sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments bei seinen Beratungen.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments begann in dieser Woche mit seinen Beratungen zur . Insgesamt gingen zu der von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinie 199 Änderungsanträge ein, mit denen sich die Parlamentarier nun beschäftigen müssen. Diese reichen von einer Ablehnung des gesamten Textes bis zu weiteren Verschärfungen. Die Richtlinie sieht unter anderem höhere Schadensersatzforderungen und härtere Strafen bei Urheberrechtsverstößen vor. Der Ausschuss berät auch ein , wonach das illegale Kopieren digitaler Werke auch für private Zwecke eine Straftat darstellen soll. Der Ausschuss wird frühestens Ende November über die Richtlinie abstimmen.