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EU dezentralisiert Wettbewerbsrecht

Der EU-Ministerrat hat die eigenen Angaben zufolge „umfassendste Überarbeitung der kartellrechtlichen EU-Bestimmungen seit 1962“ beschlossen.

Der EU-Ministerrat hat die eigenen Angaben zufolge „umfassendste Überarbeitung der kartellrechtlichen EU-Bestimmungen seit 1962“ beschlossen. Kernpunkt der Reformen ist eine Dezentralisierung des Wettbewerbsrecht. Künftig werden somit Routineentscheidungen von den nationalen Kartellbehörden bearbeitet, während sich der EU-Wettbewerbskommissar mit erweiterten Befugnissen auf die großen Fusionsfälle und schwerwiegenden Wettbewerbsverletzungen konzentrieren wird. Ziel der Reform ist nicht zuletzt ein Abbau von Bürokratie und die Senkung von Kosten für die Unternehmen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Mai 2004 in Kraft. Beobachter gehen davon aus, dass damit um eine der EMI Group mit BMG oder Warner neue Nahrung erhalten. Darüber hinaus könnte sich das Augenmerk der Wettbewerbswächter wieder verstärkt in der Musik- und Filmindustrie richten.