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Entscheidung im Lizenzstreit GEMA gegen IFPI vertagt

Die Anhörung im Lizenzstreit um Erlöse aus CD-Verkäufen verlief ohne Ergebnis. Die Schiedsstelle des Deutschen Patentamtes München vertagte die Entscheidung zunächst auf den 9. Dezember 2004.

Im Kampf um die Festlegung der Höhe der Erlöse, die den Urhebern künftig aus CD-Verkäufen zufließen sollen, trafen am 28. Juli die Kontrahenten GEMA und IFPI bei der Schiedsstelle des Deutschen Patentamtes in München aufeinander. Die nicht-öffentliche Anhörung verlief jedoch ergebnislos. Die Entscheidung wurde auf den 9. Dezember 2004 vertagt. Theoretisch kann der Streit bis zur letzten Instanz beim Bundesgerichtshof weiter geführt werden.

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