Dossier: Die Welt kommt noch immer nach Cannes

Am Eröffnungstag der Midem, die vom 1. bis 4. Februar wieder in Cannes über die Bühne ging, feierte auch das neue Kongressformat der traditionsreichen Musikmesse Premiere: An die Stelle des im Vorjahr inhaltlich doch überladenen Visionary Mondays rückte 2014 mit den sogenannten Midem Talks eine Reihe von Keynotes und Diskussionsrunden, die sich auf die Nachmittage der er – sten drei Messetage verteilten. Den Auftakt machten die britische Indie-Aktivistin Alison Wenham (Impala, AIM, WIN) und Nicolas Galibert als Frankreich- Chef von Sony/ATV und Vice Chairman des ICMP-Verlegerverbands. Beide nahmen aus ihrer jeweiligen Perspektive das Motto der Midem 2014 unter die Lupe, „Back To Growth? Make It Sustainable“. Am 2. Februar, dem zweiten Kongresstag der Midem, stand die Telekom-Kampagne Electronic Beats als Beispiel für musikalische Markenpartnerschaften im Fokus. Außerdem ging es um die Möglichkeiten unabhängiger Unternehmen im Musikgeschäft, um den Unterschied zwischen Google und Spotify und sogar um eine Beteiligung der Indieplattform Merlin an Spotify. Ihre erste Auslandsreise führte Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die erst seit gut eineinhalb Monaten im Amt ist, nach Cannes zur Midem. Dort schloss sie am Sonntag, dem 2. Februar, bei einem kleinen Messerundgang Bekanntschaft mit den vielen Facetten der Musikbranche, wobei sie Labels, Publisher und Komponisten kennenlernte. Sie sprach mit Oke Göttlich, dem Vorsitzenden des VUT (Verband der unabhängigen Tonträgerunternehmen), und mit Vertretern des Jazz + World Partners e.V.; sie besuchte die österreichischen Nachbarn am Austria-Stand, und sie informierte sich bei den europäischen Partnern der Initiative Musik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Um 17 Uhr stand die offizielle Begrüßung am deutschen Gemeinschaftsstand auf dem Programm. Dagmar Sikorski richtete als Präsidentin des Deutschen Musikverlegerverbands als erste das Wort an die Staatsministerin. Lange Wunschliste der Musikverleger In ihrer Ansprache fasste sie die wichtigsten Punkte zusammen, die es nach Einschätzung der Publisher in der neuen Legislaturperiode anzugehen gilt. „Wir brauchen Ihre Hilfe bei der Rechtsdurchsetzung“, sagte sie an die Adresse von Monika Grütters gewandt und nannte als Beispiel für Handlungsbedarf die Providerhaftung. Mit Blick auf das Verfahren, das der Urheberrechtler Martin Vogel gegen die VG Wort angestrengt hat, sagte Dagmar Sikorski, das System der kollektiven Rechtewahrnehmung in Deutschland könne Schaden leiden, wenn auch die GEMA davon betroffen sei; sie hoffe, dass die bewährte Balance gewahrt bleibe. Schließlich sprach sie auch die Umsetzung der EU-Richtlinien an und betonte: „Die GEMA muss wettbewerbs fähig bleiben.“ In anderen Ländern gebe es zum Beispiel keine Mindestgebühr bei neuen Tarifabschlüssen; „wir sind sehr stolz auf die Mindestgebühr“, diese dürfe nicht im Rahmen der EU-weiten Angleichung unter den Tisch fallen. Zum Auftakt ihrer anschließenden Rede „bedankte“ sich die Kulturstaatsministerin erst einmal für die geballte Wunschliste der Verleger und für „eineinhalb Stunden Intensivbehandlung“ während ihres Rundgangs. Sie versicherte, sie nehme das ernst: „Kunst ist ein Modus des Zusammen – lebens, also ein Wert an sich.“ Das diesjährige Midem-Motto – „Back to Growth? Make it Sustainable“ – habe sie mit Interesse zur Kenntnis genommen, wobei ihr das Fragezeichen bei „Rückkehr zum Wachstum“ nicht entgangen sei. Sie jedenfalls wolle zur Nachhaltigkeit beitragen. „Ihr müsst den Politikern sagen, was Ihr braucht, damit es nachhaltig wird.“ Um die Befindlichkeiten und Wünsche der Kreativen besser kennenzu – lernen, werde sie einen „Spartendialog“ in Gang setzen, kündigte Monika Grütters an, bei dem sie mit Vertretern der einzelnen Bereiche sprechen werde. „Ich bin hier eine Lernende, die ein offenes Ohr mitbringt.“ Und sie lernt schnell. Vor dem Messerundgang hatte Monika Grütters noch kurz ihre französische Kollegin Aurelie Filipetti getroffen, am 15. Februar schon wollen die beiden in Paris das Gespräch fortsetzen, um zu gemeinsamen Antworten im Hinblick auf die EU-Vorgaben zur kollektiven Rechtewahrnehmung zu finden. Der Jazz und der 2013 erstmals vergebene Spiel – stättenprogrammpreis liege ihr sehr am Herzen, sagte die Ministerin. Es blieb Zeit für Einzelgespräche Aber auch die Erhaltung der Künstlersozialkasse, die sie als große Errungenschaft bezeichnete, stehe ganz oben auf ihrer Agenda. Außerdem wolle sie sich der von Dagmar Sikorski genannten Themen wie Providerhaftung und Verlängerung der Schutzfrist annehmen – „ich bin dran“. Nach dieser mit starkem Beifall aufgenommenen Ansprache meinte GEMA-CEO Harald Heker im Anschluss, dem habe er kaum noch etwas hinzuzufügen, weshalb er sich erfreulicherweise eine lange Rede sparen könne. Allenfalls mit Blick auf die von der EU-Kommission geforderte europaweite Harmonisierung der Urheberrechte wünsche er sich ein kritisches Hinterfragen, ob es denn zielführend sei, wenn womöglich noch vor den Europawahlen im Mai 2014 vollendete Tatsachen geschaffen werden. Danach setzte die Ministerin ihren Erkundungsbesuch in Cannes mit Einzelgesprächen fort. Und hinterher gab es keinen Teilnehmer, der sich nicht stark beeindruckt zeigte ob ihrer offenen und herzlichen Art und ihres Elans. Zumindest aus deutscher Sicht hat die Midem 2014 eine Hoffnungsträgerin gebracht. Heker will Bekenntnis zu Kreativen Angesichts der laufenden EU-Gespräche über die Zukunft des Urheberrechts nannte der GEMA-Vorstandsvorsitzende Harald Heker auf der Midem fünf Punkte, die aus Sicht der Urheber von besonderer Bedeutung seien. So fordert Heker zunächst einen verlässlichen Urheberrechtsrahmen für einen sich entwickelnden Binnenmarkt. „In der Europäischen Union gibt es eine deutlich höhere Anzahl an Onlinemusikdien – sten als in den USA. Es konnten so viele Marktführer entstehen, weil der bestehende EU-Urheberrechtsrahmen ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Flexibilität gewährleistet.“ Das sei eine positive Entwicklung, und das in Europa erreichte Harmonisierungsniveau dürfe nicht durch radikale Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens gefährdet werden. „Was wir heute brauchen, ist vielmehr ein klares Bekenntnis zu einem starken und verlässlichen Urheberrecht als Grundlage für die nachhaltige Entwicklung eines europäischen Binnenmarkts für kreative Inhalte“, forderte Heker auf der Musikmesse in Cannes. Ein zweiter Punkt ist für den GEMA-Chef die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Lizenzierung und Kooperation zwischen Verwertungsgesellschaften. Eine solche Vereinfachung sei von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts für kreative Inhalte. „Die EU-Richtlinie über die kollektive Rechtewahrnehmung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. In diesem Zusammenhang muss jedoch noch einmal ganz deutlich gesagt werden, dass auch ein einheitlicher europäischer Urheberrechtstitel keinerlei Verbesserung für die Rechtenutzer bringt, solange die erforderlichen Rechte nicht aus einer Hand verfügbar sind.“ Daher sei der beste Weg, die bestehende Rechtefragmentierung zu überwinden, die Kooperation zwischen Verwertungsgesellschaften und anderen Rechteaggregatoren. „Diese Kooperationen müssen gefördert und unterstützt werden“, bekräftigt Heker. Punkt drei kumuliert bei Heker in der These „Die Privatkopie ist ein Zukunftsmodell“. Laut Heker dürfen Urheber grundsätzlich darüber bestimmen, was mit ihren Werken passiert. „Die Privatkopie stellt eine Ausnahme von dieser Regel dar – im Interesse der privaten Nutzer.“ Die Privatkopie gebe Verbrauchern die Freiheit, geschützte Werke im privaten Bereich nach Belieben zu vervielfältigen – auf legale Weise, die ihre Privatsphäre in keiner Weise beeinträchtige. Allerdings weist Heker darauf hin: „Im digitalen Zeitalter werden mehr Privatkopien angefertigt als je zuvor. Die Vergütung, die Urheber für die Nutzung ihrer Werke erhalten, ist nicht nur fair. Sie schafft auch einen wichtigen wirtschaftlichen Anreiz für die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Inhalte, auf die neue Geschäftsmodelle im Internet und Gerätehersteller angewiesen sind.“ Die Privatkopie sei daher ein Zukunftsmodell im Interesse von Urhebern und privaten Nutzern. Unter Punkt vier fordert Heker ein sogenanntes Level Playing Field für starke Verwertungsgesellschaften: „Die kollektive Rechtewahrnehmung durch nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete Verwertungsgesellschaften ist und bleibt der beste Garant dafür, dass die Interessen von Urhebern in einem sich entwickelnden europäischen Binnenmarkt für geistige Eigentumsrechte angemessen vertreten werden und eine effiziente Lizenzvergabe an Musiknutzer aller Art gewährleistet bleibt.“ Gleiche Spielregeln für alle Zudem freue es die GEMA, dass die wichtige Rolle der Verwertungsgesellschaften in der EU-Richt – linie über die kollektive Rechtewahrnehmung ausdrücklich anerkannt und bekräftigt werde. „Bei der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten muss es nun darum gehen, ein Level Playing Field – also gleiche Spielregeln für alle Verwertungsgesellschaften und sonstige Rechtemanager in Europa – zu schaffen.“ Schließlich geht es Heker unter Punkt fünf um Respekt für die Rechte von Urhebern: „Verbesserungen bei der Rechts – durchsetzung von Urheberrechten müssen auf der Ebene der kommerziellen Plattformbetreiber ansetzen.“ Die bestehenden Regelungen zur Haftungsprivilegierung von Internet-Service-Providern seien zu undifferenziert in einem von Medienkonvergenz und zunehmender Vernetzung geprägten Online-Umfeld, klagt Heker. „Insbesondere Host-Provider, die an der Verwertung kreativer Inhalte wirtschaftlich partizipieren und in Konkurrenz zu lizenzierten Content-Providern treten, müssen stärker als bisher in die Verantwortung genommen werden, Urheber für die Nutzung ihrer Werke angemessen zu vergüten.“