Der Deutscher Musikverleger-Verband (DMV) fordert den Bundesrat auf, die Reform des Urheberrechts (UrhG) endlich zu verabschieden. Zwar unterstützt der DMV die Forderung, Privatkopien nur von legalen Quellen zuzulassen, lehnt weitere Verzögerungen aber ab: „Die der Branche schon entstandenen Millionenschäden würden sich durch eine weitere Verzögerung noch verstärken“, erklärt DMV-Geschäftsführer Dr. Heinz Stroh. In einem Schreiben fordert der Verband die Minister- und Senatspräsidenten aller 16 Bundesländer deshalb auf, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urheberrechts am kommenden Freitag im Bundesrat zuzustimmen. Die deutsche Musikwirtschaft erhalte mit den Neuregelungen des Gesetzes wichtige rechtliche Rahmenbedingungen, die die massiven Rechtsverletzungen insbesondere im Tonträgermarkt endlich unterbinden könnten, meint Stroh. Diese Position vertrat zuvor bereits der Bundesverband Phono. Organe der Film- und der Buchbranche hatten dagegen einen Vorstoß des federführenden Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses befürwortet, die Novelle des Urheberrechtsgesetzes bei der Bundesratssitzung am 23. Mai an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu verweisen. Ziel wären unter anderem Nachbesserungen beim strittigen Paragrafen 53. Allerdings hat das Bundesjustizministerium schon die Bereitschaft zu späteren Nachbesserungen am Gesetz signalisiert.
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