Der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das gegenwärtige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärte, die Politik am Zug. Der Gesetzgeber müsse im Einklang mit der Entscheidung des Gerichts die gesetzlichen Regelungen nachbessern, um weiterhin eine Durchsetzung des Urheberrechts zu gewährleisten, heißt es aus Bonn. Diese Arbeit werde man „kritisch begleiten“.
DMV fordert nach Vorratsdatenurteil Nachbesserungen der Regierung
Der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das gegenwärtige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärte, die Politik am Zug. Der Gesetzgeber müsse im Einklang mit der Entscheidung des Gerichts nachbessern, um weiterhin eine Durchsetzung des Urheberrechts zu gewährleisten.
