Stehen wir, was Internet und Content betrifft, an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter, seitdem die Große Koalition in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat?
Ob die neue Bundesregierung in der Lage sein will und wird, zumindest die europäische Digitaldebatte einer neuen Dimension zuzuführen, erschließt sich mir noch nicht. Nach der letzten Bundestagswahl ist aber in der Tat einiges neu. Wir haben zum Beispiel eine Zäsur, indem eine ehemalige Regierungspartei nicht mehr im Parlament ist und die digitale Themenhoheit gleich auf vier Ressorts verteilt worden ist. Die Neustrukturierung dauert deshalb auch länger als erwartet. Viele Menschen, die einander vorher zumindest politisch zugetan waren, müssen erst einmal zueinander finden. Wir haben viele Neuzugänge im Parlament und viele Abgänge von wichtigen und in den jeweiligen Ressorts gestandenen Politikern. Die neuen Akteure müssen ihren eigenen Vorstellungen nun zunächst eine Struktur geben. Deshalb habe ich das Gefühl, dass wir bei vielen Punkten zwar inhaltlich in der Kontinuität, personell aber neu am Start sind. Und wie gut ein Koalitionsvertrag tatsächlich ist, hängt immer davon ab, wie gut die Menschen, die da zusammenarbeiten, ihn ausfüllen. Der Rest ist jetzt Arbeit.
Was bedeutet das für die Urheberrechtsdebatte?
Ich habe jetzt ein positiveres Gefühl. In der neuen Regierung gibt es immerhin einige Personen, mit denen man die Kreativwirtschafts– und Digitaldebatte voranbringen kann. Das ist eine bessere Situation als vorher. Trotzdem vermisse ich manchmal noch den gestaltungswilligen Elan. Vieles, was früher für Aufregung sorgte, hat sich inzwischen zwar beruhigt, doch bei den Inhalten der Debatte und ihrer Gewichtung, bei der Ausbalancierung der Positionen, hat sich noch nicht genug geändert. Langer Rede kurzer Sinn: Content ist King – das wissen wir alle. Und Content ist nicht nur Treiber kultureller, sondern eben auch technologischer Entwicklungen, wie zum Beispiel Tablet- PC oder Smart-TV. Und deshalb steht die Lösung der Frage, wie man denn nun zu einer anständigen digitalen Ökonomie kommt, weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung.
Die EU hat im Internet eine Konsultation veranstaltet, um sich der Antwort auf diese Frage zu nähern. Was halten Sie davon?
Diese Konsultation ist nicht ungefährlich. Gefährlich ist sie indes nur, wenn sie verfälscht wird. Dazu muss ich ein wenig weiter ausholen. Das Internet ist ja ein Medium, das sich sehr schnell entwickelt. Und immer wenn neue Medien entstehen, transportieren sie viel von neuen Weltsichten, von neuen gesellschaftlichen Offerten. So war der Buchdruck die ideale mediale Voraussetzung für Martin Luthers Reformation – die Idee von gesellschaftlicher Teilhabe, von Partizipation, spielte auch da eine große Rolle. Meistens wird so ein Prozess von grundsätzlichen ideologischen Auseinandersetzungen begleitet. Mit dem Internet und seiner Durchdringung der Lebenswelten verhält es sich nicht anders. Allerdings habe ich den Eindruck, dass wir jetzt in Deutschland nach den grundsätzlichen ideologischen Auseinandersetzungen in eine normalere Phase kommen, die für eine sachliche Debatte dringend notwendig ist. Wir erkennen mehr und mehr, dass das Netz ein spannendes fantastisches, geradezu explosives Medium ist, das nicht mehr wegzudenken ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wir werden nicht schlechter oder besser, wenn wir drin sind, es ist eben keine heilbringende Parallelwelt. Wir bleiben, wer wir sind – und wir haben es selbst in der Hand, zu bestimmen, wie das Netz wird. Diese Verantwortung nimmt uns keiner ab, schon gar nicht das Netz selbst.
Aber warum halten Sie in diesem Kontext die EU-Konsultation zum Urheberrecht für gefährlich?
Weil sie Repräsentativität und Realität verfälschen könnte, was wir bei der ACTA-Debatte ja erleben konnten. Das Problem ist, dass die EU, wie alle Politik, in ihren parlamentarischen Diskussionen der gesellschaftlichen Realität immer hinterher hinkt. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommission den quantitativen Aspekt der Klicks und der Eingaben im Netz von der Qualität der Inhalte unterscheiden kann.
Hat sich der Bundesverband Musikindustrie auch an der EU-Konsultation beteiligt?
Ja. Aber wichtiger sind allemal Gespräche. Man will ja Nutzer, Technologieentwicklung und Entwicklung der Inhalte zusammenbringen. In diesem Spannungsfeld haben die Inhalteanbieter traditionell eine schwächere Position – allerdings nicht etwa in der Realität, wenn es um das Geschäftliche oder die Bedeutung der Inhalte geht, sondern bei der politischen Akzeptanz.
Liegt das an einer fehlerhaften Optik der politischen Wahrnehmung?
Es liegt nicht mal so sehr an der politischen Wahrnehmung, sondern an der mangelnden Bereitschaft, aus der Wahrnehmung politische Konsequenzen zu ziehen. Ich fordere ja nicht von der Politik, dass sie unsere politischen Interessen teilt. Aber sie muss sie mit den netzpolitischen Interessen ausbalancieren.
Weiß die Politik das also nicht einzuschätzen?
Sie hat noch immer Probleme damit, die Internetdebatte nicht einseitig populistisch zu sehen, sondern sie moderierend zu gestalten. In dieser Diskussion muss man immer wieder den Blick darauf lenken, um was es geht.
Und um was geht es?
Es geht um Kultur, um den Vertrieb digitaler Güter, um Dinge, die wir hochschätzen. Es geht freilich auch um neue Möglichkeiten, um IT-Entwicklung und um Venture-Kapital. Die Herausforderung dabei: Wie kriegen wir das alles beim Medium Internet so hin, dass daraus eine spannende Zukunft mit neuen Geschäftsfeldern entsteht? Das geht nicht ohne die beiden Seiten Content und Technologie, es geht eben nicht ohne Balance.
Sascha Lobo schrieb nach den Snowdon-Enthüllungen, das Internet sei kaputt. Stimmt das?
Kaputt ist in meinen Augen lediglich die ideologische, emotionale Vision. Der Traum von einer anderen, besseren, schöneren Welt, die das Netz mir garantiert, ist ausgeträumt. Das ist aber immer das Problem bei Träumen: Irgendwann wacht man auf. Medien sind lediglich Transportmittel für Inhalte, das waren sie immer schon. Das meinte ich mit meinem Rekurs auf den Buchdruck und die Reformation – entscheidend war die Kraft des Inhalts und der Botschaft. Das Papier an sich ist erst einmal nichts weiter als Papier; das Netz selber ist erst einmal nichts weiter als eine digitale Offerte. Beide sind ein Medium. Und wir füllen und gestalten es mit unserer Kreativität, aber auch mit unserer Verantwortung.
Ist nicht auch das Medium die Message, wie es Marshall McLuhan in den Sechzigern verkündete?
Das ist ein richtiger Einwand. In der Tat kommen bei der Digitalisierung auch popkulturelle Phänomene zum Tragen. Die unendliche Reproduzierbarkeit der einen künstlerischen Idee taucht neu wieder auf, aber eben auch die modernistische, Coolness verheißende Symbolkraft des technologischen Objekts. So erklärt sich auch das medizinische Datenarmband der EU-Kommissarin Neellie Kroes. Darin steckt auch die ständige Verharmlosung der Thematik. Mit dem Internet haben wir ein neues Universum des Umgangs mit Informationen und Inhalten – aber wie nutzen wir das? Da stecken viele Konzepte drin, Liquid Democracy, gleiche Rechte für alle. Doch die Möglichkeit, dass ich auf Knopfdruck nahezu an alles verfügbare Wissen herankomme, bedeutet ja nicht, dass wir als Nutzer automatisch alle gebildet sind. Das ist eine Schimäre. Aber das macht doch das Netz nicht schlechter, als es ist. Es macht uns nur verantwortlicher. Historisch gesehen ist es ein ganz normaler Prozess.
Wie meinen Sie das?
Mitte des vergangenen Jahrhunderts ging die große Welle der elektronischen Medien mit großer Hoffnung auf eine grandiose politische Veränderung der Gesellschaft einher. Da hatte man die Monstranz der Musik, die viel mehr war als nur Pop, sondern auch die Verheißung eines neuen politischen Umfelds, siehe Woodstock. Am Ende haben Popkultur und Technologie die Gesellschaft zwar geprägt, aber an den grundlegenden Widersprüchen nichts verändert. Doch das ist eine normale Entwicklung, die weder gegen die Musik noch gegen die Technologie spricht. Vielleicht ist das die derzeitige Message des Mediums Internet: Auch da haben wir ein Stück Unschuld zu verlieren. Ich finde das positiv, für viele scheint es aber ein Anlass zur Traurigkeit zu sein.
Papier ist geduldig, das Netz ist geduldig. Meinen Sie das?
In der Tat. Das ist etwas, was viele Menschen lernen müssen, und damit wären wir wieder beim NSA-Skandal. Wir wissen, dass Geheimdienste dazu neigen, uns auszuspionieren, auch wenn wir es als Kollektiv regelmäßig vergessen. Wir sind immer noch so naiv, als würden wir sagen, wir brauchen Buchdruck und Papier, aber wir wollen nicht wahrhaben, dass dafür Bäume gefällt werden. Wir meinen anscheinend immer noch, dass wir das Medium Internet ohne das damit verknüpfte Problem der Datenproduktion und -speicherung bekommen können. Doch das ist system – immanent. Wir machen uns etwas vor, wenn wir auf der einen Seite jede Form von Datenspeicherung bekämpfen und zugleich nicht akzeptieren wollen, dass wir eh andauernd Daten produzieren, die sowieso gespeichert werden. Ich kann nicht verstehen, warum die Möglichkeiten des regulierten, demokratischen Umgangs mit den Daten – und das ist nun mal bei den Vorratsdaten der Fall – weniger wert sein soll als die ignorante Akzeptanz dessen, was Google und die NSAs dieser Welt sowieso tun.
Was kann man tun, um das Bewusstsein für diesen Sachverhalt zu wecken?
Wir brauchen Regulative für diesen systemimmanenten Aspekt des Datenproduzierens und Speicherns, und das bedeutet auch: Daten einfach zu speichern wird nicht mehr gehen, wir müssen uns auf Regeln verständigen. Aber ernsthaft zu glauben, dass keine Daten rings um uns gespeichert werden, nur weil wir das nicht wollen, das ist naiv. An diesen spannenden Prozessen sieht man, wie emotional das Ganze immer noch aufgeladen ist. Ich hoffe sehr auf eine Versachlichung, die es ermöglicht, einerseits wirtschaftspolitisch zu fragen, wie wir eine digitale Ökonomie hinkriegen, und andererseits kulturpolitisch zu fragen, wie wir die kulturellen Werte erhalten. Es gilt auch zu fragen, wie wir dem veränderten Nutzerverhalten gerecht werden, um dann mit Enthusiasmus diese neue netzmediale Gesellschaft zu zimmern.
Aber wie erreicht man einen ökonomischen Aufschwung, so lange es eine deutliche Ungleichverteilung gibt? Wie bekommt man Fair Share im Internet?
Wir müssen im Wechselspiel zwischen Zugriff und der Akzeptanz von Illegalität versuchen, Lösungen zu finden, die Ökonomie ermöglichen. Es wird ja noch komplizierter dadurch, dass wir gleichzeitig auch technologische Innovationsschübe akzeptieren müssen. Solche schnellen Medien erfordern, dass die Politik kompetent und flexibel ist, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und genauso schnell anzupassen. Ein Dilemma wird zum Beispiel beim Streaming auf illegalen Seiten deutlich. Auf der einen Seite entscheiden Gerichte, dass das Streamen illegal bereitgestellter Inhalte keine Urheberrechtsverletzung ist. Andererseits wird Streaming als Zukunft des Kinos beschworen. Und nun? Zwischen diesen beiden Eckpunkten kann man das Fragezeichen setzen. Natürlich wird man das als Gesellschaft politisch gezielt angehen und den Betreibern solcher Seiten klarmachen müssen, dass sie ökonomische und gesellschaftliche Schäden anrichten. Wobei wir direkt bei der Hostproviderhaftung wären.
Ist das europäische System des Urheberrechts nicht eh schon viel weiter als das in den USA?
Ich denke ja. Grundsätzlich geht es darum, Wirtschaftskraft zu erhalten. Wie vermeiden wir, dass lauter digital-korrekte Ich-AGs entstehen, die ökonomisch überhaupt keine Rolle mehr spielen? Die Haltung im Umfeld der politischen Debatten ist sehr stark vom Verbraucherverhalten beeinflusst – was man kriegen kann, sollte man sich auch nehmen können, Raubkopie ist cool. Ich finde es wichtig zu sagen, dass das nicht ohne Blessuren geht. Und wir haben ja schon ein paar Dellen abgekriegt. Gegensteuern kann man nur mit starkem Innovationsgeist – und den haben wir gezeigt, wir entwickeln die Märkte. Die Politik setzt allerdings die Rahmenbedingungen.
Gab es solche Veränderungen nicht schon immer?
Sicher. Das war auch so, als das Privatradio aufkam und den Zeitungsverlegern Anzeigenvolumen wegnahm. Alles hat seine Zeit, Strukturen ändern sich. Es ist wichtig, das zu akzeptieren. Musik wird es immer geben, und es wird immer das Bedürfnis geben, Musik zu hören – nur sollte man das nicht ökonomisch verschleudern. Jetzt sieht man deutlich, dass das Medium Internet seine Unschuld verliert, was ich gut finde. Es ist ein großartiges Instrument, um Wissen zu vermitteln und Zugang zu verschaffen. Es kann alles, und das macht es so kompliziert. Es kann konfrontativ sein, es kann anonym wie die alten Medien abstrahlen, es kann interaktiv sein. Das erfordert mentale Energie; der Mensch muss sich immer wieder umgewöhnen. Jetzt müssen wir es eben gestalten. Wir haben nur nicht so viel Zeit dabei, und das macht es gerade im politischen Bereich schwierig.
Ist es ein Fortschritt, dass die Diskussion nicht mehr so stark emotional aufgeladen ist?
Ja. Jetzt kann man die wichtigen Fragen sachlicher angehen, zum Beispiel den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books. Man kann fragen: Was wollten wir mit der halben Mehrwertsteuer eigentlich gesellschaftlich unterstützen? Die Literatur? Oder das bedruckte Papier? Es geht auch beim E-Book um Literatur für die Menschen, die sie konsumieren wollen.
Warum gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht für die Musik?
Das frage ich mich auch. Warum ist in diesem Kontext Beethoven auf einem Tonträgermedium weniger wert als zum Beispiel, man darf es kaum sagen, ein gedruckter Porno auf Papier? Wenn Politik erkannt hat, dass es um den Inhalt und nicht um das Medium geht, dann muss sie auch erkennen, dass Musik unabhängig vom Medium ein Kulturgut ist. Ich würde daher sagen, dass wir endlich auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Musik brauchen. Dies umso mehr, als die sensibel reagierenden Kulturmärkte jetzt alle ohne inhaltliche Verluste die digitale Zukunft mitgestalten müssen und sollen.
Zeigt die Jahresbilanz 2013 für den deutschen Markt nicht auch, dass viele Konsumenten an der oft schon totgesagten CD festhalten?
Wenn wir Kultur in unserer Gesellschaft meinen, diskutieren wir Medium und Inhalt zusammen: Wir sagen nicht Literatur, wir sagen Buch. Wir sagen nicht Musik, wir sagen CD. Und dabei haben wir die sonderbare Diskussion, dass ein hoher CD-Anteil am Markt uncool ist. Aber ich kann doch meine Kunden nicht beleidigen, die das kaufen. Die wollen Musik, und wir müssen dankbar sein, dass sie die wollen, egal über welches Medium. Dass die neuen Medien die Inhalte beeinflussen, das wissen wir. Aber es geht doch nicht um den Transportweg, sondern um die Inhalte. Und wenn wir diesen klaren Blick behalten, kommen wir auch nicht auf so eine abstruse Mehrwertsteuerdebatte – mit einem niedrigeren Satz für gedruckte Literatur als für Musik. Da sind wir sehr unterentwickelt, das ist eine Frage der Schärfe des Blicks. Ich kann es auch nüchtern sehen: Wir sind dazu da, tolle Musik unter die Leute zu bringen, und man kann ja auch mal dem Kunden überlassen, wie er das haben möchte.
Wie schnell kommt man als Verband bei neuen Entwicklungen in die Gänge?
Es ist nicht die Frage, wie schnell der Verband reagieren kann, sondern wie schnell man gemeinsam mit anderen reagieren kann. Es ist für mich eine frustrierende Erkenntnis, dass wir zwar sehr schnell reagieren, dass wir aber in der Abstimmung mit anderen an Tempo verlieren. Wichtige Punkte sind hier die Mehrwertsteuer, aber auch die Entideologisierung der digitalen Ökonomie.
Und wie verhält es sich in diesem Kontext mit illegalen Angeboten im Netz?
Wir müssen uns fragen, wie wir damit umgehen wollen. Denn ignorieren geht nicht. Wie wollen wir einerseits die kulturelle Vielfalt sichern, wenn wir andererseits diese Art des Zugriffs bagatellisieren? Was bedeutet das? Es läuft auf einen Antagonismus hinaus; beides zusammen wird nicht gehen. Wir können nicht auf der einen Seite fördern und aufbauen, während sich auf der anderen Seite die Leute illegal bedienen. Da muss man jetzt in der neuen Legislaturperiode viel klarer und entschlossener handeln. Doch wo finde ich diese Frage im Koalitionsvertrag?
Also muss die Providerhaftung auf die Agenda?
In der Tat und dazu äußert sich ja auch der Koalitionsvertrag. Das ist jetzt die große Herausforderung. Es geht auch um die Hinterlegungspflicht. Man muss raus aus der Behäbigkeit; wenn wir schon gesetzlich regeln, dass es materielle Abgaben gibt, dann müssen diese auch organisierbar sein. Da kann man nicht einfach sagen, nun einigt euch mal schön, und wenn es dann jahrelang keine Einigung gibt, auch noch akzeptieren, dass die Gelder, die den Künstlern zustehen, einfach so folgenlos vereinnahmt werden können.
Nun wurde das ja seinerzeit unter der Justizministerin Brigitte Zypries so verabschiedet, die jetzt als Staatssekretärin wieder dafür zuständig ist. Was soll sich da groß ändern?
Auch die Hinterlegungspflicht steht im Koalitionsvertrag. Die Staatssekretärin muss ihn nur umsetzen. Man konnte inzwischen ja genug Erfahrungen sammeln. Und es ist wahrlich Zeit zum Handeln. Denn wir verlieren Märkte, wir verlieren Arbeitsplätze, wir verlieren Kultur.
Welche Punkte haben Sie neben Mehrwertsteuer und Providerhaftung noch auf der Agenda?
Zum Beispiel die defizitäre Künstlersozialkasse. Wenn Gebersysteme nicht funktionieren, die hochgradig wichtig sind, muss man das schneller erkennen und korrigieren. Und man muss für auskömmliche Honorare sorgen. Es ist keine vernünftige Grundlage, nach einer digitalen Ökonomie zu rufen und dabei Anbieter von Inhalten einzubeziehen, die das illegal tun, weil sie diejenigen, die diese Inhalte produziert haben, nicht vergüten. Wo ist die digitale Ökonomie, die wir brauchen, wo ist der Vertrieb kultureller Güter im Netz? Lasst uns doch mal das Netz nutzen, um endlich anhand von Fakten zu diskutieren, und nicht ständig so tun, als wäre es eine gigantische Nebelmaschine.
Auf der Midem konnte man erleben, wie viele neue Ideen es gibt, wie viele Start-ups, Apps, Geschäftsmodelle. Wie geht man mit solcher Innovationskraft um?
Man sollte sich freuen, dass es so viele neue und spritzige Ideen gibt, und sie nicht etwa verhindern wollen. Wir brauchen solche Impulse. Mit all diesen Ideen bewegen wir uns hin zu einem neuen Nutzerkosmos. Und wenn das Netz mit seinem Nutzerkosmos einen USP hat, dann ist es Vielfalt. Es gab noch nie eine andere Möglichkeit, so demokratisch, so vielfältig Musik zu produzieren. Und es gab noch nie vorher eine Zeit, in der man so viel Musik konsumierte. Diese Vielfalt ist ein Zeichen der neuen Märkte, genau das müssen wir fördern.
Hat sich die Situation in diesem Jahr verbessert?
Ja. Aber der Ausgangspunkt ist deshalb besser, weil wir eine klare Positionierung haben und vielleicht auch scharf darstellbare Ziele – wie eben die Hinterlegungspflicht, die Providerhaftung oder die ermäßigte Mehrwertsteuer. Es ist aber ein neuer Einstieg, das muss man in den Debatten klar machen. Es gibt viele neue Leute, viele neue Mindsets, viele neue Organisationsstrukturen; das Internet ist in der Regierung an mehreren ministerialen Plätzen aufgehängt. Deshalb war der Besuch von Monika Grütters auf der Midem sehr wertvoll.
Einen Tag vor der Echo-Verleihung veranstaltet der Bundesverband Musikindustrie wieder seine Kulturkonferenz. Welchen Stellenwert hat sie?
Es war ein wichtiger Schritt für uns, dass wir den Echo um eine politische Debatte angereichert haben. Es gibt Bedarf dafür. Alles ist wichtig, was regelmäßig stattfindet, was auch in dieser Legislaturperiode Informationen weitergibt, die Debatte entideologisiert, Lösungen aufzeigt, die Politik mitnimmt. Dieses Jahr wird es hoffentlich noch besser.
Wie soll es also weitergehen?
In der letzten Legislaturperiode verlief vieles sehr emotional und blockierend. In der neuen Legislaturperiode haben wir ein klares Feld und viele Gestaltungsverpflichtungen. Unser Job dabei wird sein, die Problemfelder klar aufzuzeigen und um die Antworten zu ringen. Dabei haben wir das gute Argument, dass es um weit mehr geht als um ein berechtigtes Brancheninteresse. Wir haben das alles schon durch gemacht, und mit unserer Erfahrung treiben wir die gesamtgesellschaftliche Debatte immer wieder voran.
