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Die Grünen im Gespräch: „Wir sehen uns als Mittler zwischen Musikern und Verbrauchern“

Mit einer Onlineaktion zum Verbrauchertag setzten sich die Grünen für die Stärkung des Rechts auf Privatkopie ein – und ernteten heftigen Protest von Seiten der Plattenfirmen. Manfred Gillig-Degrave fragte die Bundesgeschäftsführerin nach dem Verhältnis ihrer Partei zur Musikbranche.

musikwoche: Wie war die Resonanz auf die E-Card-Aktion „Burn Baby Burn“ bei den Verbrauchern? Steffi Lemke: Die E-Card-Aktion erregte ein hohes Interesse bei den Verbrauchern. Allein innerhalb der ersten 24 Stunden wurde die E-Card knapp 1000 Mal verschickt. Das ist weitaus mehr als bei vergleichbaren Aktionen zu anderen Themen.

mw: Was halten Sie vom Kopierschutz? Lemke: Grundsätzlich: Ich glaube nicht, dass es den absoluten Kopierschutz gibt und jemals geben wird. Dem steht neben allen technischen Möglichkeiten und Sicherheitsmaßnahmen mindestens das so genannte „analoge Loch“ entgegen – was hörbar zu machen ist, ist auch kopierbar. Aber wir sehen wie die Musikwirtschaft Musikpiraterie als ein echtes Problem und als Verletzung des Urheberrechts an. Wer uns da etwas anderes unterstellt, will uns offensichtlich bewusst falsch verstehen. Wir unterstützen selbstverständlich die Verfolgung gewerblicher CD-Piraterie, aber wir möchten die Möglichkeit zur Privatkopie erhalten. Wer sich eine CD kauft, muss auch in der Lage sein, sie auf Minidisc oder MP3-Player mit zum Joggen zu nehmen, um nur ein Beispiel zu nennen. Oder sich eine Sicherheitskopie fürs Autoradio zu brennen. Finden Sie es nicht auch etwas unglaubwürdig, wenn zum Beispiel Sony MP3-Player herstellt und sich gleichzeitig gegen die Privatkopie stark macht?

mw: Sehen Sie bei der Klientel von Internet-Diskussionsforen potenzielle Wähler der Grünen? Lemke: Der Schutz der Privatkopie gilt nicht bestimmten Wählergruppen, sondern allen Verbrauchern. Es wäre im Übrigen auch aus rechtspolitischer Perspektive mehr als bedenklich, Privatkopierer mittels einer neuen bürokratischen Superbehörde überwachen zu lassen. Unsere Wählerklientel ist überdurchschnittlich internetbegeistert, das stimmt. Sie ist aber auch überdurchschnittlich kulturell interessiert und engagiert oder sogar selbst aktiv. Ich wehre mich gegen das Ausheben von Gräben zwischen Künstlern und Endverbrauchern.

mw: Was aber hat eine Aktion gegen Kopierschutz mit Verbraucherschutz zu tun? Lemke: Noch einmal: Es war keine Aktion gegen den Kopierschutz, sondern für den Schutz der – im analogen Bereich schon seit den 60er-Jahren akzeptierten – Privatkopie. Das ist ein elementarer Unterschied! Der einzelne Verbraucher muss das Recht haben, sich Musik, für die er bezahlt hat, auch auf älteren CD-Playern anzuhören und sich eine begrenzte Zahl von Privatkopien anzulegen. Die technische Hürde sollte aus unserer Sicht bei zwei oder drei Kopien liegen. Das schränkt die Piraterie ein und stärkt die Verbraucherrechte.

mw: Warum wurde die E-Card nach einer Woche wieder aus dem Netz genommen?

Lemke: Unsere E-Cards werden ständig aktualisiert. Im Moment ist dort eine E-Card zum Emissionshandel zu finden, weil das gegenwärtig für uns das aktuellste Thema ist. Fakt ist auf jeden Fall, dass durch die E-Card-Aktion das Problem Privatkopie und damit letztlich auch die wirtschaftlichen Probleme der Künstler und der Musikindustrie stärker in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt sind.

mw: Können Sie die empörten Reaktionen der Musikwirtschaft nachvollziehen? Lemke: Ich könnte sie nachvollziehen, wenn unsere Kampagne ein Aufruf zum Raubkopieren wäre. Das ist aber definitiv nicht der Fall. Im Übrigen sind bei mir eine ganze Reihe von empörten Reaktionen auf die Raubkopierer-Kampagne der Film- und Phonoindustrie eingegangen. Fakt ist: Die Musikindustrie hat viel zu spät auf die digitale Revolution reagiert. Diese Versäumnisse dürfen nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. Wir sehen uns als Mittler zwischen Musikern und Verbrauchern. Der Gegensatz zwischen beiden Gruppen wurde künstlich erzeugt. Kein Künstler kann ohne Publikum und damit Verbraucher leben; die Menschen können nicht ohne Musik leben.

mw: Gab es seit der E-Card-Aktion Gespräche zwischen Bündnis 90/Die Grünen und Vertretern der Musikwirtschaft? Lemke: Wir werden die Vertreter der Phonoindustrie zum Gespräch einladen. Ich würde mich auch freuen, wenn wir in diesem Gespräch die Möglichkeit finden, zehn Jahre in die Zukunft zu diskutieren. Meine feste Überzeugung ist, dass sich die Vertriebsmedien und Vertriebsformen rasant verändern werden. Damit muss man sich auseinandersetzen. Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, dass ein Pauschalvergütungssystem für das Internet besser geeignet wäre als zum Beispiel das Individualvergütungssystem des DRM. Wie gesagt, darüber müssen wir diskutieren. Einiges in dieser Richtung ist ja bereits passiert: Mit dem 1. Korb zur Novelle des Urheberrechts hat sich die Situation für die Urheber bereits deutlich verbessert, und der 2. Korb steht an. Untätigkeit kann der Politik also nicht vorgeworfen werden. Wir werden uns auch mit dem Problem der Tauschbörsen auseinandersetzen müssen. Im Rahmen des 2. Korbes wird es so oder so auch eine Lösung dafür geben müssen. Es ist auch unsere Auffassung, dass man sich dort nicht auf die Zulässigkeit der Privatkopie stützen kann, und wir werden für klarere Regelungen eintreten.

mw: Worin sehen Sie die Ursachen für den abermaligen drastischen Umsatzrückgang der Musikbranche im Jahr 2003 – um minus 19,8 Prozent? Lemke: Dafür gibt es meiner Meinung nach die unterschiedlichsten Gründe. Der Umsatzrückgang kann aber auf keinen Fall ausschließlich auf das Brennen von CDs und Tauschbörsennutzer zurückgeführt werden. Man kann nicht jeden verkauften CD-Rohling und jeden Download aus dem Internet mit einem entgangenen Verkauf einer CD gleich setzen. Außerdem werden für jeden verkauften CD- oder DVD-Rohling auch GEMA-Gebühren pauschal abgeführt – ein Aspekt, um die Weiterentwicklung der Künstlervergütung im Auge zu haben. Es gibt strukturelle Veränderungen, zum Beispiel in der Herstellung oder beim Vertrieb. Ich glaube aber auch, dass bei der Anerkennung des Internets als Vertriebs- und Werbeinstrument einiges verpasst wurde. Und natürlich kann sich die Branche der allgemeinen Konsumflaute nicht entziehen. In dieser Woche hat die australische Musikindustrie übrigens einen Umsatzrekord vermeldet – trotz auch dort laufender Klagen gegen Filesharing-Nutzer. Und die ebenfalls in dieser Woche veröffentliche Studie aus Harvard sieht da auch keinen Zusammenhang. Wir müssen da also etwas differenzierter diskutieren.

mw: Themenwechsel: Was halten Sie von der Radioquote, die ja von der Musikwirtschaft seit langem gefordert wird? Lemke: Ich glaube, dass wir über die Zukunft der deutschen Musikwirtschaft eine breiter angelegte Diskussion brauchen. Ich bin mir sicher, dass sich gute deutsche Musik auch ohne Quote durchsetzen wird.