Zwei Tage vor der öffentlichen Anhörung des Rechtsauschusses des Bundestags zum neuen Urheberrecht bündelt der Deutsche Kulturrat die Stimmen der Kreativen und fasst die Stellungnahmen der verschiedenen als Sachverständige geladenen Urhebervertreter zusammen. GEMA-Vorstandssprecher Dr. Jürgen Becker, als Vertreter der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) als Experte vor den Ausschuss geladen, sieht dabei grundsätzlich wenig Bedarf für den im Rahmen des Zweiten Korbs geplanten Paradigmenwechsel. „Die Vergütungsfindung nach geltendem Recht erfolgt aus Sicht der ZPÜ problemlos“, erklärt Becker und erneuert die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen, der Urhebern und Geräteindustrie Verhandlungen „auf Augenhöhe“ ermögliche.
Unterstützung erfährt Becker dabei von Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Berliner Humboldt-Universität. „Es soll die staatliche Regulierung der Vergütungssätze in die Hände der Vertragsparteien gelegt werden“, erklärt Wandtke. „Dies ist rechtspolitisch ein Irrweg, weil der Schutzgedanke im Interesse der Kreativen aufgegeben wird.“ Eine Haltung, der sich auch Benno H. Pöppelmann von der Initiative Urheberecht anschließt: „Die Interessen der schöpferischen Menschen und erst Recht ihr vom Gesetz garantierter Anspruch auf angemessene Vergütung treten in den Hintergrund“, sollte die Neuregelung wie geplant in Kraft treten.
„Das Aufkommen der ZPÜ wird aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen bei Einschluss des für die PCs zu erwartenden Aufkommens von 93,4 Millionen Euro in 2005 auf 81,68 Millionen Euro in 2007 zurückgehen“, rechnet Becker die zu erwartenden Einbußen vor und wendet sich damit gegen jüngst vom Branchenverband Bitkom veröffentlichte Zahlen. „Die hierzu vorliegenden Hochrechnungen des Bitkom – Steigerung des Aufkommens auf 600 Mio. Euro – sind falsch.“
Als weitere Sachverständige fungieren unter anderem der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, der Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Christian Sprang, und Dr. Mathias Schwarz von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft sowie Dr. Kathrin Bremer vom Bitkom-Verband.
