“Die Bundesregierung wird in Kürze einen überarbeiteten Gesetzentwurf zum Urheberrecht vorlegen“, kündigt Nida-Rümelin an. Darin sei eine rechtliche Absicherung gegen die Umgehung technischer Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten enthalten. Zur Frage der Einrichtung eines Musikexportbüros verweist der Minister auf eine gemeinsam mit dem Bundesverband Phono in Auftrag gegebene Studie, die bis Herbst Vorschläge für die Umsetzung liefern soll. Noch vor der Sommerpause werde die Bundesregierung dem Bundestagsausschuss für Kultur und Medien einen Diskussionsentwurf über die verstärkte Förderung von Rock- und Popmusik zuleiten. Nida-Rümelin betont, dass wirtschaftliche Förderinstrumente wie bei der Existenzgründung auch der Musikbranche offen stehen. Bei der Frage nach der Stärkung nationaler Produktionen, etwa mit Hilfe einer Quotenregelung, befinde sich die Regierung noch in der Sondierungsphase. „Maßnahmen können allerdings nur in Absprache mit den für den Rundfunk zuständigen Ländern getroffen werden“, so Nida-Rümelin. Eine Analyse der Hörfunkprogramme sei in Arbeit.
Steffen Kampeter, CDU-Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für Kultur, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht: Taten der Regierung oder konkrete Ergebnisse seien nicht in Sicht. „Die Umsetzung der EU-Urheberrichtlinie ist auf die lange Bank geschoben“, kritisiert Kampeter, die Regierung solle „offensichtlich weiter dem Diebstahl geistigen Eigentums zuschauen. Damit ist das drängendste Anliegen der Musikwirtschaft vorerst auf Eis gelegt.“ Außerdem seien die Überlegungen zum Musikexportbüro in die nächste Wahlperiode verlegt, und das angekündigte Diskussionspapier zur Förderung der Rock- und Popmusik liege immer noch nicht vor. Daher würden Klagen aus den Reihen der Musikwirtschaft, „die der Regierung vorwerfen, einer zutreffenden Analyse keine Taten folgen zu lassen, allzu verständlich“.
Nida-Rümelin wies seinerseits in einer Vorbemerkung zu seiner Antwort darauf hin, dass frühere Bundesregierungen dem Bereich Rock- und Popmusik kaum Aufmerksamkeit schenkten und erst diese Regierung mit der Einrichtung des Bundeskulturstaatsministers überhaupt einen Ansprechpartner geschaffen hätte. Zudem habe Nida-Rümelin in der Bundestagsdebatte im Februar einen Diskussionsentwurf angekündigt und gleichzeitig gesagt, dass eine Umsetzung in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich sei. „Schon von daher können noch ‚keine konkreten Ergebnisse‘ angemahnt werden“, verteidigt der Minister, der zudem auch von der Wirtschaft „maßgebliche Initiativen einschließlich konkreter Vorschläge“ erwarte.
