Der Bundesverband der Gerätehersteller Bitkom hat dem Gesetzgeber und den Verwertungsgesellschaften im laufenden Gesetzgebungsverfahren rund ums Urheberrecht eine pauschale Zahlung von 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dieser Vorstoß und die daran geknüpften Bedingungen stoßen nun auf heftige Kritik.
Die Kritik der Kreativwirtschaft am Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries hat die Bitkom-Mitglieder offenbar weniger geschreckt, als Signale aus dem Bundestag: Dort stießen Vorschläge wie die Deckelung der fälligen Abgabe auf maximal fünf Prozent des Verkaufspreises von potenziell kopierfähigen Geräten auf wenig Gegenliebe. Laut „Handelsblatt“ hat der Bitkom-Verband nun im Vorfeld einer heute in Berlin tagenden Runde mit Verbänden, Verwertungsgesellschaften und dem Justizministerium eine Zahlung von 50 Millionen Euro an die Verwertungsgesellschaften in Aussicht gestellt, wenn im Gegenzug „der Bundestag den Regierungsentwurf in der jetzigen Form verabschiedet“.
Das bringt nun unter anderem die Koordinatoren des Gesprächskreises Geistiges Eigentum der Union auf den Plan: „Die Exekutive hat kein Verhandlungsrecht für das Parlament“, unterstreichen Steffen Kampeter und Günter Krings in einem gemeinsamen Statement. Die „selbstständige verfassungsrechtliche Rolle der Justizministerin“ sei mit der Einbringung des Entwurfs in den Bundestag erschöpft. „Das Justizministerium würde dieses Gesetzgebungsverfahren beschleunigen, wenn es die Arbeit des Bundestages in Form von Formulierungsvorschlägen unterstützt. Eigenständige Gesetzgebungsarbeit am Bundestag vorbei führt zum jetzigen Zeitpunkt allenfalls zur Verwirrung der von diesem Gesetz betroffenen Autoren, Unternehmen und Verbände.“
Aber auch von Seiten der Kreativwirtschaft kommt Kritik: So rechnet VG-Wort-Vorstand Ferdinand Melichar dem „Handelsblatt“ vor, dass allein für die rund neun Millionen im Jahr 2006 verkauften Computer eine Abgabe von zwölf Euro pro Rechner anfalle. Zu den vorgeschlagenen 50 Millionen Euro ergebe sich „die krasse Diskrepanz von selbst“.
