Recht und Gesetz sind nicht auf Ewigkeit in Stein gemeißelt. Die Gesellschaft verändert sich, es wird immer mal wieder Justierungsbedarf geben. Wenn das Urheberrecht im Internet massenhaft ignoriert und umgangen wird, folgt daraus freilich nicht, dass es unbrauchbar geworden ist.
Dass das Urheberrecht an neue gesellschaftliche oder technologische Entwicklungen angepasst werden soll oder dass man es gar in der digitalen Matrix einfach ignoriert, lässt nicht den Schluss zu, dass es grundsätzlich obsolet geworden ist und deshalb zur Disposition steht.
Das ist vielmehr eine Frage der Durchsetzung – was im übrigen für jedes Gesetz gilt, so wie es immer auch Menschen gibt, die dagegen verstoßen; Näheres regelt das Strafgesetzbuch. Aus gutem Grund gibt es abgestufte Sanktionen; es soll ja nicht jeder, der gegen ein Gesetz verstößt, gleich kriminalisiert werden. Wer im Straßenverkehr eine Verwarnung oder einen Punkt in Flensburg kassiert, ist deswegen noch kein Verbrecher.
Von Warnhinweisen im Internet bei Verstößen gegen das Urheberrecht will der Gesetzgeber in Deutschland freilich nichts wissen; stattdessen floriert das Abmahnwesen gegen Filesharer. Man redet gern von der „Freiheit im Internet“ – so wie früher mal die CDU mit der ebenso demagogischen Worthülse „Freiheit statt Sozialismus“ in den Wahlkampf zog.
Frankreich hingegen hat mit Hadopi das Three-Strikes-Modell konsequent umgesetzt. Und siehe da: Alle Ergebnisse des jetzt vorliegenden Berichts zeigen, dass es seine Wirkung nicht verfehlt. Dabei geht es gar nicht darum, unverbesserliche Filesharer vor Gericht zu zerren; nach drei Mahnungen geht deren Zahl eh gegen null. Hadopi wirkt vielmehr abschreckend und aufklärend, ohne zu kriminalisieren. Rätselhaft bleibt, warum das in Deutschland rechtlich nicht auch gehen soll.
Manfred Gillig-Degrave Chefredakteur MusikWoche [email protected]
