Der Entwurf eines Gesetzes, das in den USA demnächst auch Anleitung und Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung unter Strafe stellt, ruft nun die Verbraucherschützer auf den Plan. Vor allem die Consumer Federation of America (CFA) stellt sich gegen die Gesetzesinitiative. Der so genannte Inducement Act sieht vor, dass jeder, der bei einer Copyrightverletzung Beihilfe leistet oder zu dieser aufruft oder verleitet, zur Verantwortung gezogen werden kann. Die CFA fürchtet jedoch, dass dadurch das bestehende Urheberrecht zum Nachteil der Konsumenten verändert würde. Der Schutz des Copyrights sei wichtig, so die CFA, doch nicht zu Lasten des „Fair Use“-Rechts der Bürger, also des Rechts auf Privatkopie. Der Verbraucherverband stützt sich in seiner Argumentation auf das so genannte Betamax-Urteil aus dem Jahr 1984, in dem der U.S. Supreme Court festgestellt hatte, dass neue Technologien auch Eigenschaften und Funktionalitäten hätten, die das Urheberrecht nicht verletzten. Die CFA verlangt deshalb vom Senat Anhörungen, bevor über den Gesetzentwurf im Parlament abgestimmt wird. Mehr zum Thema
Verbraucherverbände stellen sich gegen „Inducement Act“
Die geplante Verschärfung des Urheberrechts ruft in den USA die Verbraucherschützer auf den Plan. Der „Inducement Act“ beschneide die Rechte der Konsumenten, so die Kritiker.
