Im Rechtsstreit zwischen dem US-Tonträgerverband RIAA und dem amerikanischen Internetprovider Verizon um die Herausgabe von personenbezogenen Daten hat sich die US-Regierung auf die Seite der RIAA gestellt. Das Justizministerium wies den zuständigen Federal District Court an, einem Einspruch von Verizon gegen die Vorladung vor Gericht nicht zu entsprechen. Hintergrund der Anweisung ist, dass die RIAA seit längerem von Verizon die Herausgabe der persönlichen Daten eines Internetanwenders fordert, der Tausende Songs illegal über das Internet gehandelt haben soll. Verizon vertritt den Standpunkt, dass die Herausgabe gegen das First Amendment der US-Verfassung, das die Persönlichkeitsrechte schützt, verstößt. Die RIAA verweist dagegen auf den Digital Millenium Copyright Act (DMCA), ein Gesetz, mit dem die Herausgabe von Personendaten bei Verletzungen des Copyrights möglich gemacht wird. Mit der Anordnung des Justizministeriums ist allerdings das letzte Wort im Fall Verizon gegen RIAA noch nicht gesprochen: Jetzt muss ein Bundesgericht abwägen, was höher einzustufen ist – der DMCA oder das First Amendment. Die Entscheidung wird allgemein als richtungsweisend für den Kampf der RIAA gegen Internetpiraterie angesehen.
US-Regierung springt RIAA zur Seite
Im Rechtsstreit zwischen dem US-Tonträgerverband RIAA und dem amerikanischen Internetprovider Verizon um die Herausgabe von personenbezogenen Daten hat sich die US-Regierung auf die Seite der RIAA gestellt.
