US-Bundesstaaten drohen P2P-Diensten

Betreiberfirmen von P2P-Diensten müssen in den USA künftig mit stärkerem Gegenwind rechnen. Die Justizminister der einzelnen Bundesstaaten planen einen juristischen Großangriff gegen die Filesharer. Die Nachrichtenagentur Reuters, die „New York Times“ und die „Los Angeles Times“ berichten unisono von einem Textentwurf eines Mahnschreibens, das der kalifornische Justizminister Bill Lockyer unterzeichnet hat. Man geht davon aus, dass dieses Schreiben bewusst indiskret in Umlauf gebracht wurde, um einen Warnschuss in Richtung der P2P-Dienste abzufeuern. In dem Briefentwurf kündigt Lockyer eine härtere Gangart im Umgang mit den illegalen Tauschdiensten an. „In den kommenden Monaten werden wir stärker auf die Risiken hinweisen, die P2P-Programme für die Nutzer in unseren Staaten bedeuten.“ Die Justiz droht P2P-Nutzern sowie Software-Entwicklern und Börsenbetreibern nun mit juristischen Konsequenzen. Der Brief mahnt die P2P-Dienste: „Das Fehlen einer prominent platzierten und adäquat formulierten Warnung an Ihre Kunden stellt zumindest eine betrügerische Geschäftspraxis dar. Wir werden künftig nicht zögern, alle nötigen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass Sie ihren Pflichten als verantwortungsbewusste, im Geschäftsleben stehende Bürger nachkommen.“ Nach Ansicht der P2P-Lobby ist in dem Lockyer-Brief klar die Handschrift der Industrie zu erkennen. Allerdings scheint weniger der Musikbranchenverband RIAA hinter dem Vorstoß zu stecken, sondern vielmehr die auf politischer Ebene wesentlich einflussreichere Motion Picture Association of America (MPAA). Und Vans Stevenson, Senior Vice President for State Legislative Affairs bei der MPAA, bestreitet auch nicht, Lockyer „Input“ gegeben zu haben. Die Feder habe er dem Justizminister aber nicht geführt, so der MPAA-Lobbyist.