RIAA-finanzierte Politikerreise hat Nachspiel

Eine vom Dachverband der amerikanischen Musikindustrie RIAA finanzierte Informationsreise des Politikers James Sensenbrenner nach Thailand und Taiwan wird Untersuchungsgegenstand im Ethik-Ausschuss des US-Parlaments. Ziel der Kritik ist die private Finanzierung einer offiziellen Mission Sensenbrenners, des Vorsitzenden des Justizausschusses. Gary Ruskin, Vorsitzender einer Abteilung zur Überwachung der Rechnungslegungspflicht im US-Kongress, rief den Ethik-Ausschuss an, da die Finanzierung des Trips durch Sensenbrenner nicht rechtens gewesen sei: „Man kann private Mittel für Informationsreisen nutzen, aber nicht für offizielle Dienstreisen.“ Sensenbrenner hatte bei dem Ostasien-Trip unter anderem den taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-Bian getroffen, um das Problem der Tonträgerpiraterie in der Region anzusprechen. Shui-Bain hatte nach dem Gespräch mit Sensenbrenner erklärt, er wolle nun hart gegen die Piraterie in seinem Land vorgehen. Sensenbrenner betonte in einer Stellungnahme, der Trip sei keinesfalls eine Urlaubsreise gewesen, sondern habe dazu gedient, den Regierungen beider Länder „eine deutliche Botschaft zu vermitteln, dass der Diebstahl geistigen Eigentums aufhören muss, und dass die Regierungen Leute, die amerikanisches Eigentum stehlen, hart bestrafen müssen“. RIAA-Sprecher Jonathan Lamy meinte, die Reise habe den Zweck verfolgt, den Regierungen von Taiwan und Thailand zu verstehen zu geben, dass diese Botschaft von allen Ebenen der US-Administration komme, einschließlich des Kongresses.