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Nachgefragt bei Medienrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren: „Mit Verbrauchern wird zu wenig geredet“

Als Leiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster fungiert Prof. Dr. Thomas Hoeren unter anderem als Berater der EU in verschiedenen Projekten zum Thema Urheberrecht.

musikwoche.de: Welche Rolle spielt eine weltweit abgestimmte Urheberrechtsprechung im Kampf gegen Online-Piraterie und Raubkopien?

Thomas Hoeren: Ohne sie werden wir die massenhafte Herstellung und den Vertrieb von Raubkopien nicht eindämmen können. Deshalb arbeitet die WTO intensiv daran, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer ihrerseits Urheberrechte einführen. Die Mindeststandards sind im Abkommen TRIPS – Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights zusammengefasst und natürlich nach westlichem Vorbild gestrickt. Das aber führt zu Absurditäten. In China etwa weiß die Regierung nicht so recht, wie sie damit umgehen soll: Entweder gar nichts machen oder den Verstoß unter Todesstrafe stellen. Das sind natürlich zwei Extreme.

mw: Warum sind die Industriestaaten von einer einheitlichen Regelung noch weit entfernt?

Hoeren: In Europa sind die Staaten damit beschäftigt, die EU-Richtlinie über Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umzusetzen. Hier zu Lande gilt sowohl ein Recht auf Privatkopie als auch der Schutz der Verschlüsselungsmechanismen. Wenn aber doch jemand einen Kopierschutz hackt, macht er sich nicht strafbar. Da rebelliert die Industrie, und das ist zurzeit der Streit, den sie aber im Grunde schon verloren hat.

mw: Sie sagen, es müsse mehr miteinander geredet werden. Wird nicht eher zuviel geredet?

Hoeren: Zumindest mit den Verbrauchern wird zu wenig geredet. Es gibt gelegentliche Umfragen, aber keine gemeinsamen Foren, keine Ansätze, mit den Nutzern gar zusammenzuarbeiten.

mw: Sony-Chef Balthasar Schramm regt eine Wertediskussion mit den Kunden an. Wie könnte die aussehen?

Hoeren: Herr Schramm war kürzlich zu Gast an unserem Institut, und dabei kristallisierte sich die Idee heraus, eine Kampagne zu starten, mit der wir uns direkt an die Schüler wenden wollen.

mw: Das klingt nach der Neuauflage der Initiative „Copy kills Music“…

Hoeren:… die ja kläglich gescheitert ist. Nein, wir wollen gemeinsam mit Lehrern Unterrichtsmaterial zum Urheberrecht entwickeln, ganz ohne moralischen Zeigefinger. Zudem sollen die Schüler selbst kreativ werden. Wir hoffen, dass die Kids auf diese Weise begreifen, dass Kreativität und damit geistiges Eigentum ein schützenswertes Gut ist und ein Gefühl dafür entwickeln, wofür eigentlich bezahlt wird.

mw: Welche Fußangeln birgt die gemeinsame Download-Plattform?

Hoeren: Bei einem solchen Projekt werden die Wettbewerbshüter wach. Es müssen klare Grenzen gezogen und getrennte Bereiche geschaffen werden, in denen jedes der beteiligten Unternehmen seine eigene Preis- und Produktpolitik frei gestalten kann. Auch geht es um gemeinsame technische Standards, die miteinander harmonisiert werden müssen, ohne kartellrechtlich anstößig zu sein. Das ist immer heikel: Jede Standardisierung hat einen wettbewerbsrechtlichen Pferdefuß. Das ist aber bekannt, und sie arbeiten daran. Sobald man das Thema Kartellrecht anschneidet, kriegen die schon rote Ohren. Wie sie das Problem lösen werden, weiß ich allerdings nicht.