Die politischen Zeichen in Berlin deuten immer stärker auf eine Deutschquote für öffentlich-rechtliche Radiosender hin. Neben den Unionsfraktionen will nun auch die rot-grüne Regierungskoalition am 17. Dezember einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen mehrheitlich die Forderung deutscher Musiker nach einer Quote für einheimische Produktionen in den Sendern. In ihrem Antrag fordert Rot-Grün die Bundesregierung auf, mit den öffentlich-rechtlichen und privaten Radiosendern entsprechende Gespräche zu führen. Ziel soll eine freiwillige Selbstverpflichtung sein, die in Pop- und Rock-Programmen „einen Anteil von annähernd 35 Prozent deutscher Produktionen“ vorsieht.
Bei der Union sieht man den Regierungsantrag erwartungsgemäß skeptisch. Günter Nooke, kulturpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, meinte, die Regierungsfraktionen verhöhnten mit ihrem Antrag die Musiker und die Musikbranche: „Wo freiwillige Selbstverpflichtung draufsteht, muss auch freiwillige Selbstverpflichtung drin sein. Das Gegenteil ist im Antrag der Koalition der Fall – die Rundfunkanstalten sollen gezwungen und gegängelt werden.“ Der Antrag der Union hingegen sei da schon eher „realistisch“. Und bei den Liberalen lehnt man jegliche Reglementierung weiterhin ab. „Es besteht kein Handlungsbedarf für eine Quote, weil sich Qualität auf dem Markt immer durchsetzt“, erklärten FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans Joachim Otto.
