Musik

Kampeter zweifelt am Sendeprivileg der Radios

Steffen Kampeter, CDU-Abgeordneter im Bundestag und Berichterstatter für Kultur in seiner Partei, will keine Newcomer- und Deutsch-Quote für öffentlich-rechtliche Radiosender, sondern statt dessen die Abschaffung des so genannten Sendeprivilegs.

“Die Quote ist nicht das alleinige Heilmittel“, findet Kampeter. Er meinte bereits auf der Popkomm., die Quote sei ein Instrument zur Vermarktung von Produkten, die regulär keinen Markt hätten; sie könne weder Qualität noch verlässliche Rahmenbedingungen ersetzen. Nun will der CDU-Mann eine neue „Diskussion ankurbeln“ und bringt einen weiteren Stein ins Rollen: Das 1965 mit dem Inkrafttreten des Urheberrechts entstandene Sendeprivileg soll weichen. Es gestattet öffentlich-rechtlichen Sendern Musik, die bereits auf Tonträgern erschienen ist, ohne gesonderte Erlaubnis zu spielen. Eine Abschaffung dieses Privilegs hätte unter anderem zur Folge, dass die Sender jeden Titel, den sie spielen wollen, vorher von den Rechteinhabern lizenzieren müssten. Auf diese Weise, so das Argument der Befürworter einer Abschaffung, könnten Verlage und Plattenfirmen beispielsweise über den Preis der Lizenzen steuern, welche Titel im Radio auf die Playlist kommen.

Kampeter ließ vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein 13-seitiges Gutachten zum Thema „Urheberrechtliche Begründung und Möglichkeiten zur Abschaffung des Sendeprivilegs“ erstellen, das derzeit den Bundestagsmitgliedern vorgelegt wird. Die weitere Debatte zu diesem Thema soll klären, ob sich die CDU im Rahmen der Umsetzung der EU-Direktive zur Reform des Urheberrechts für eine Abschaffung des Sendeprivilegs einsetzt.