CDU-Mann Steffen Kampeter glaubt nicht, dass sich der Gesetzgebungsprozess beim neuen Urheberrecht durch die jüngsten Entwicklungen verzögern wird. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzender des Dialogforums-Musikwirtschaft der CDU Deutschland geht davon aus, dass das Urheberrecht trotz des heute einberufenen Vermittlungsverfahrens noch vor der Sommerpause in Kraft treten wird. „Die bayrischen Vorschläge zum Vermittlungsverfahren decken allerdings schonungslos die Lücken im Gesetzentzwurf auf und zeigen, dass der zweite Korb unbedingt notwendig ist“, sagte Kampeter. „Dies bestätigt auch die positive Bewertung des Inhaltes durch die Phonoverbände. Unter anderem wird das Verbot des Kopierens von einer illegalen Quelle aufgegriffen und damit einer der zentralen Vorschläge der Wirtschaft von der Ländermehrheit der Union zu ihrem eigenen gemacht.“ Aus der Bayrischen Staatsregierung sei ihm versichert worden, dass das Vermittlungsverfahren rasch abgeschlossen werden soll und das Gesetz schnell in Kraft treten kann. Die Union habe kein Interesse an Verzögerungen. Einen Seitenhieb in Richtung Regierungskoalition konnte sich Kampeter jedoch nicht verkneifen: „Allerdings gibt es im Bundesrat Zweifel, dass die Bundesregierung tatsächlich die noch offenen Probleme in einer raschen zweiten Gesetzesvorlage zu lösen vermag. Dies wäre nicht die erste Zusage, die von der derzeiten Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft nicht eingehalten würde.“
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