Auf Bundesebene hat die US-Entertainmentbranche Schwierigkeiten, ihre Positionen bezüglich Filesharing in Gesetze gießen zu lassen. Nun versucht es ein der Branche nahe stehender Senator mit einer Eingabe in Kalifornien. Zumindest im bevölkerungsreichsten Bundesstaat sollen P2P-Dienste zur Einhaltung der Urheberrechte verpflichtet werden.
Der demokratische Senator Kevin Murray, auf dessen Initiative in der Vergangenheit bereits die Regelungen zur Tantiemenabrechnung in den USA modifiziert wurden, hat im kalifornischen Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, der Verkauf, Vermarktung und Vertrieb von P2P-Software verbietet, die den Tausch von nicht lizenzierten und pornografischen Inhalten zulässt.
Murray will P2P-Anbieter durch das Gesetz zum Einsatz von Filtersystemen zwingen. Bei Zuwiderhandlung sollen Strafen von 2500 Dollar bis zu einem Jahr Haft drohen. Adam Eisgrau, Vorsitzender der Interessenvertretung P2P United, bezweifelt indes, dass der Gesetzentwurf verfassungskonform ist. Sollten die beiden Kammern des kalifornischen Parlaments und Gouverneur Arnold Schwarzenegger dem Gesetz zustimmen, könnte das Anti-P2P-Recht eine Signalwirkung für die Gesetzgebung im Rest des Landes haben.
